Transparenz

Um meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich zu gestalten, erhalten Sie einen Überblick über meine Einkünfte beziehungsweise die Amtsausstattung von Bundestagsabgeordneten. Diese Übersicht ergänzt die auf den Seiten des Deutschen Bundestages zu veröffentlichenden Angaben bei der Bundestagspräsidentin.

Einnahmen und Ausgaben

Meine Einnahmen als Bundestagsabgeordneter

Abgeordnetenentschädigung: 10.323,29 Euro/Monat
(Stand: Juli 2022, Bruttobetrag)

Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen und die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig. Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Das Verfahren zur Anpassung orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung des Vorjahres. In der Corona-Pandemie haben wir 2020 auf eine Anpassung verzichtet. Den gemeinsamen Gesetzentwurf aller Parteien haben wir am 7. Mai 2020 einstimmig angenommen. Die Entschädigung sinkt im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 70,58 Euro/Monat. Weitere Informationen finden Sie hier: Höhe der Abgeordnetenentschädigung

Aufwandsentschädigung als Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion: 1.548,49 Euro/Monat
(Stand: Juli 2022)

Am 16.12.2021 bin ich zum innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Diese Funktion umfasst eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung. Gemäß GfV-Beschluss beträgt diese 15 % der Abgeordnetenentschädigung.

Kostenpauschale: 4.583,39 Euro/Monat
(Stand: Januar 2022)

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst. Weitere Informationen finden Sie hier: Kostenpauschale

Weitere Einnahmen

Ich habe zur Zeit keine Einkünfte aus Ehrenämtern und Nebentätigkeiten. Meine Einkünfte aus bisherigen Tätigkeiten im Zeitraum von 2013 bis 2021 sind genau dargelegt und hier einsehbar.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Büroausstattung: bis zu 12.000 Euro/Jahr

Diese jährliche Maximalsumme dient zur Anschaffung der Teile des Bürobedarfs, die über die Amtsausstattung des Bundestages hinaus benötigt werden: Dazu gehören vor allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, mandatsbezogene Fachbücher, -zeitungen und -zeitschriften, Telefonkosten im Wahlkreis, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Weitere Informationen finden Sie hier: Sachkostenpauschale

Personalkostenpauschale für Mitarbeitende: 23.205 Euro/Monat
(Stand: September 2022)

Diese Summe erhalten Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitenden unmittelbar. Mitarbeitende, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der Abgeordnete selbst zahlen. In meinem Team beschäftige ich insgesamt vier Referentinnen und Referenten sowie drei studentische Hilfskräfte. Ich bin Mitglied der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sodass sich Gehälter und Ansprüche an vergleichbaren Rahmen des öffentlichen Dienstes orientieren. Weitere Informationen finden Sie hier: Mitarbeiterpauschale

Dienstreisen

Wenn Abgeordnete eine Dienstreise unternehmen, trägt der Bundestag die Kosten, genau wie ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeitenden auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats – zum Beispiel im Wahlkreis – muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug, den Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.

Meine Ausgaben als Bundestagsabgeordneter

Mandatsabgaben
Miete für das Bürgerbüro in Troisdorf
Miete für Wohnung in Berlin
Mandatsmitgliedschaften
Spenden
Portokosten im Wahlkreis
Portokosten in Berlin
Bewirtung der Büros in Berlin und Troisdorf
Veranstaltungen
Sonstige variable Kosten wie Reisekostenerstattungen für Bürger:innen/Referent:innen oder PR-Material im Wahlkreis

Meine Mitgliedschaften

Mitglied im Beirat der „Martkwächter Digitale Welt“ der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Partnerschaftsverein Bornheim-Zawierce e.V.
Deutscher Mieterbund e.V.
FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V.
Kommunales Begegnungswerk Europa e.V.
Landschaftsschutzverein Vorgebirge e.V. (LSV)
Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V.
F.V. Salia Sechtem 1923 e.V.
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
IGBCE – Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
GdP – Gewerkschaft der Polizei
Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Mitglied im politischen Beirat des Wirtschaftsforums der SPD
Gegen Vergessen für Demokratie e.V.
Zukunftsforum öffentliche Sicherheit
Willi-Eichler-Bildungswerk Köln e.V.
Mitglied im Kuratorium der Bürger für Beethoven
Mitglied im Kuratorium des „Der Internationale Demokratiepreis Bonn e.V“