Transparenz

Um meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich zu gestalten, erhalten Sie einen Überblick über meine Einkünfte beziehungsweise die Amtsausstattung von Bundestagsabgeordneten. Diese Übersicht ergänzt die auf den Seiten des Deutschen Bundestages zu veröffentlichenden Angaben beim Bundestagspräsidenten.


Einnahmen und Ausgaben

 

Meine Einnahmen als Bundestagsabgeordneter

Abgeordnetenentschädigung: 10.012,89 Euro/Monat
(Stand: 01.07.2021, Bruttobetrag)

Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen und die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig. Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Das Verfahren zur Anpassung orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung des Vorjahres. In der Corona-Pandemie haben wir 2020 auf eine Anpassung verzichtet. Den gemeinsamen Gesetzentwurf aller Parteien haben wir am 7. Mai 2020 einstimmig angenommen. Die Entschädigung sinkt im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 70,58 Euro/Monat. Weitere Informationen finden Sie hier: Höhe der Abgeordnetenentschädigung

Kostenpauschale: 4.560,59 Euro/Monat
(Stand: 27.04.2021)

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst. Weitere Informationen finden Sie hier: Kostenpauschale

Weitere Einnahmen

Ich habe zur Zeit keine Einkünfte aus Ehrenämtern und Nebentätigkeiten. Meine Einkünfte aus bisherigen Tätigkeiten seit 2013 sind genau dargelegt und hier einsehbar.


Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

 

Büroausstattung: bis zu 12.000 Euro/Jahr

Diese jährliche Maximalsumme dient zur Anschaffung der Teile des Bürobedarfs, die über die Amtsausstattung des Bundestages hinaus benötigt werden: Dazu gehören vor allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, -zeitungen und -zeitschriften, Telefonkosten im Wahlkreis, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Weitere Informationen finden Sie hier: Sachkostenpauschale

Personalkostenpauschale für Mitarbeitende: 22.795 Euro/Monat
(Stand: 27.04.2021)

Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der Abgeordnete selbst zahlen. In meinem Team beschäftige ich insgesamt fünf Referenten und zwei studentische Hilfskräfte. Ich bin Mitglied der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sodass sich Gehälter und Ansprüche an vergleichbaren Rahmen des öffentlichen Dienstes orientieren. Weitere Informationen finden Sie hier: Mitarbeiterpauschale

Dienstreisen

Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, genau wie ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats – zum Beispiel im Wahlkreis – muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug, den Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.

Meine Ausgaben als Bundestagsabgeordneter

  • Mandatsabgaben
  • Miete für das Bürgerbüro in Troisdorf
  • Miete für Wohnung in Berlin
  • Mandatsmitgliedschaften
  • Spenden
  • Portokosten im Wahlkreis
  • Portokosten in Berlin
  • Bewirtung der Büros in Berlin und Troisdorf
  • Sonstige variable Kosten wie Reisekostenerstattungen für BürgerInnen/ReferentInnen oder PR-Material im Wahlkreis

Meine Mitgliedschaften

 

  • Mitglied im Beirat der Stiftung Datenschutz
  • Mitglied im Beirat der „Martkwächter Digitale Welt“ der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
  • Partnerschaftsverein Bornheim-Zawierce e.V.
  • Deutscher Mieterbund e.V.
  • FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V.
  • Kommunales Begegnungswerk Europa e.V.
  • Landschaftsschutzverein Vorgebirge e.V. (LSV)
  • Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V.
  • F.V. Salia Sechtem 1923 e.V.
  • Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
  • Ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • IGBCE – Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
  • Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  • Willi-Eichler-Bildungswerk Köln e.V.
  • Mitglied im Kuratorium der Bürger für Beethoven
  • Mitglied im Kuratorium der Stiftung ‚Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland‘

 

Weitergehende Fragen zu den veröffentlichten Zahlen beantwortet gerne mein Berliner Büro:

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