Verkehr

Lkw-Maut-Gesetz angepasst und Ausdehnung vorangetrieben

Im Oktober 2014 haben wir ein Gesetz verabschiedet, das die Grundlage der Mauterhebung an die tatsächlichen Kosten anpasst. Die Lkw-Mautsätze werden gesenkt, wodurch Einnahmeausfälle in Höhe von 460 Millionen Euro bis 2017 entstehen, aber im Gegenzug können nun erstmals Umweltbelastungen angelastet werden. Und die Maut wird ausgeweitet: 2015 wird das mautpflichtige Straßennetz ausgedehnt und die Lkw-Maut auch für Fahrzeuge zwischen 7,5t und 12t eingeführt. Die räumliche Ausdehnung auf 1000 Kilometer Bundesstraße zusätzlich ist nur ein Anfang: Zum Ende der Wahlperiode ist geplant, die Lkw-Maut auf allen 30.000 Streckenkilometern Bundesstraße zu erheben.

Zusätzliche Mittel für den Verkehrsbereich:

  • Über 4,35 Milliarden Euro für Verkehrs- und Breitbandinvestitionen für die Jahre 2015-2018 (Investitionen im Detail)
  • 5 Milliarden Euro für den Verkehrsetat
  • 5 Milliarden Euro für die freiwillige Lärmsanierung bei der Straße
  • 10 Millionen Euro für die freiwillige Lärmsanierung bei der Schiene
  • 20 Millionen Euro für den Radwegebau
  • Aufstockung der Gelder des Regionalisierungsgesetzes um 1,5 Prozent – rund 110 Millionen Euro -, unter anderem zur Finanzierung des Nahverkehrs. (Änderungen im Detail)

Ruhe vor Verkehrslärm von der Schiene

Im Koalitionsvertrag haben wir konkrete Eckpunkte zur Reduzierung des Schienenlärms gefasst, die wir bis 2020 umsetzen wollen. Zur Bekämpfung des Lärms ist im ersten Halbjahr 2014 die Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) auf den aktuellen technischen Stand gebracht und die rechtliche Grundlage für innovative Lärmschutzmaßnahmen geschaffen worden. Die BImSchV und die mit ihr verbundene Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen standen im Fokus einer hitzigen Debatte: Ob die geänderte Methode der Lärmberechnung eine angemessene Antwort auf die Belastung der Anwohner bietet, bleibt umstritten. Auf europäischer Ebene werden wir uns für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen einsetzen.