Asylpolitik

Die menschenwürdige Aufnahme von geflohenen Menschen ist aktuell eine zentrale Aufgabe für die Bundesrepublik, unserer Länder, Kreise und Kommunen. Heute und in Zukunft müssen wir in der Lage sein, Schutzbedürftigen diesen Schutz zu gewähren. Das gebieten unsere Werte, unsere Verfassung und völkerrechtliche Verträge, die Deutschland unterzeichnet hat.

Damit die Aufnahme und die Integration der Geflüchteten gelingt, bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller politischen Ebenen und einer fairen Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten zwischen dem Bund, den Ländern und der Kommunen. Nur so schaffen wir es, die Kommunen vor Ort bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Daher weitet der Bund seine finanzielle Unterstützung der Länder deutlich aus und beteiligt sich ab 2016 strukturell und dynamisch an den Kosten, die aus der Flüchtlingspolitik entstehen.
Wachsam müssen wir bleiben, wenn es um die vielen – oftmals widersprüchlichen – Forderungen geht, die aus der Union kommen. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, wenn es um das individuelle Asylrecht an sich geht – weitere Verschärfungen, wie sie vielen Politikerinnen und Politiker in der Union vorschweben, wird die SPD zu verhindern wissen. Auch das durchschaubare Ansinnen, für Geflüchtete den gesetzlichen Mindestlohn auszusetzen, lehne ich ab. Ein solcher Ansatz könnte zu Ängsten und Vorbehalten in der deutschen Arbeitnehmerschaft führen und würde die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielen.

Statt solcher Scheindebatten brauchen wir gemeinsam weitere Maßnahmen, um die Asylverfahren zu beschleunigen, Fehlanreize zu beseitigen und Länder und Kommunen nochmals finanziell zu entlasten. Asylsuchende, die in Deutschland bleiben, brauchen unsere Unterstützung für die schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben. Dabei gilt es, die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen zu intensivieren und bei den Lösungsansätzen flexibel zu sein.

Für die Begrüßung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge nehmen die unzähligen ehrenamtlichen Initiativen, die sich bundesweit gebildet haben, eine nicht zu unterschätzende Rolle ein. Ohne sie wären die momentanen Herausforderungen nicht zu stemmen. Auch diesen vielen Ehrenamtlichen muss geholfen werden. Hier geht es insbesondere um die Entlastung bei bürokratischen Hürden und die bessere Vernetzung von Sozialämtern und Arbeitsagenturen. Um die Situation zu verbessern, müssen wir mehrere Stellschrauben angehen: Gerade bei den Vorschriften für den Bau von Unterkünften haben wir schon einige Erleichterungen vorgesehen. Bei der Sozialverwaltung müssen wir Abläufe vereinfachen und beschleunigen. Zudem gilt es sicherzustellen, dass die von Bund und Land bereitgestellten Gelder auch abgerufen werden. Ein gemeinsames Vorgehen von Kreis und Kommunen kann dies unterstützen, dafür will ich mich einsetzen.