Es ist etwas aus dem Lot geraten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Während die Top-Einkommen explodiert sind, gab es bei mittleren und kleineren Einkommen in den letzten Jahren Stillstand. Immer mehr Jugendliche finden nach der Ausbildung keinen regulären Job. Immer mehr Menschen arbeiten für Niedriglöhne. Immer mehr Menschen müssen ihre Löhne durch Hartz IV aufstocken. Immer mehr Menschen bekommen nur befristete Arbeitsverträge.
Diese Entwertung der Arbeit muss gestoppt werden.
Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben. Eine gut ausgebildete, tüchtige, ideenreiche Arbeitnehmerschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands. Die Aufwertung der Arbeit ist sozial gerecht und sie ist wirtschaftlich sinnvoll.
Tarifverträge
Tarifverträge können künftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der jeweiligen Branche, die nicht Mitglied der Gewerkschaft bzw. des Verbandes sind, die den Tarifvertrag ausgehandelt haben. Das ging bislang nur, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der Tarifvertrag mindestens für die Hälfte der Branchenbeschäftigten gilt. Dieses Quorum entfällt. Auch ermöglichen wir es mit der Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes allen Branchen, branchenweite Mindestlöhne festzulegen. So werden die Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen gestärkt, aber auch Unternehmer werden profitieren, da Lohnunterschiede innerhalb der Branche gesenkt und bestenfalls komplett aufgehoben werden.
Mindestlohn
Fast jeder vierte Beschäftige arbeitete 2013 im Niedriglohnsektor. 800.000 Vollzeitbeschäftigte verdienten weniger als 6 Euro pro Stunde. 1,3 Millionen Erwerbstätige mussten sich ihr Gehalt aufstocken lassen. Das ist nicht in Ordnung. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Unternehmen auf Dumpinglohn-Basis gehört ein Riegel vorgeschoben. Sie können kein Geschäftsmodell in einer wirklich sozialen Marktwirtschaft sein.
Seit dem 1. Januar 2015 haben alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist in der Regel ein Mindestlohn-Tarifvertrag. Ab dem 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend. Danach wird die Höhe des Mindestlohns regelmäßig durch die Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Gleichstellung
Frauen verdienen für gleiche Arbeit 22 Prozent weniger als Männer und Leiharbeiter bis zu 40 Prozent weniger als Stammbelegschaften. Es muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nicht nur das Entgeltgleichheitsgesetz, sondern auch die Stärkung der tariflichen und rechtlichen Ansprüche von Leiharbeitern und Minijobbern liegen mir hierbei am Herzen.
Leiharbeit
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nach 9 Monaten in der Bezahlung mit Stammarbeiterinnen und Stammarbeitern gleichzustellen sind. Außerdem sollen keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Weiterhin sollen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als vollwertige Mitarbeiter im Bereich der Betriebsratsregelungen miteinbezogen werden. Eine unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen ist bei gleicher Qualifikation und Arbeit inakzeptabel, deswegen haben wir beschlossen diese Ungleichbehandlung von Frauen und Männer zu bekämpfen.
Werkverträge
Im Wahlkampf haben wir angekündigt, gegen Schein-Werkverträge und den Missbrauch von Praktika sowie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen vorzugehen. Denn einerseits sollen junge Menschen eine Familie gründen und für das Alter vorsorgen, andererseits wissen viele nicht, ob sie in einem Jahr noch einen ordentlichen Job haben. Das passt nicht zusammen.
Vor allem bei Werksverträgen werden zukünftig Mechanismen eingeführt und optimiert, die eine Ungleichbehandlung und Schein-Verträge verhindern werden.
Aufstiegschancen
Jeder junge Mensch, egal aus welchem Elternhaus, verdient die gleichen Aufstiegschancen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass jedes Jahr 50.000 junge Menschen die Schule abbrechen, und gleichzeitig über Fachkräftemangel klagen. Aufstiegschancen durch Bildung sind sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll.
Deswegen werden wir gezielt in die Nachqualifizierung eben jener Menschen investieren. Zu diesem Zweck werden wir Programme, wie „AusBildung wird was – Spätstarter gesucht“ und „2. Chance“, engagiert fortführen.
