201. Sitzung vom 22.11.2016 – Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesinnenministeriums: Wir Sozialdemokraten organisieren nicht nur die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen in Deutschland.

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196. Sitzung vom 20.10.2016 – Berlin/Bonn-Gesetz

Am späten Donnerstag Abend wurde ein von den Linken eingebrachter Antrag beraten, in dem sie ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz fordern. Für mich gilt: Das Berlin/Bonn-Gesetz muss Bestand haben, um die Unsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beenden.

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190. Sitzung vom 22.09.2016 – Auskunftsrecht der Presse gegenüber Behördern

Am späten Donnerstagabend in der letzten Debatte vor Plenumsende ging es um das Auskunftsrecht für Medien gegenüber Bundesbehörden. Ein solches Presseauskunftsgesetz hatte die SPD in der letzten Wahlperiode gegen die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen wollen – nun haben die Grünen unseren…

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179. Sitzung vom 23.06.2016 – Aussagen von Bundesminister de Maizière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aussagen von Bundesminister de Maizière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren.

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176. Sitzung vom 09.06.2016 – Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen…

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174. Sitzung vom 03.06.2016 – Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes

174. Sitzung vom 03.06.2016 – Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes.

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171. Sitzung vom 13.05.2016 TOP 17 Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

Kernzeitdebatte heute morgen um die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten. Für uns als SPD wichtig: Das individuelle Asylrecht einer jeden Person, die vor Verfolgung in Deutschland Schutz sucht, bleibt von der mutmaßlich sicheren Herkunft unbeeinflusst.

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170. Sitzung vom 12.05.2016 TOP 8 Bahnstreckenstilllegungen

Hitziger Schlagabtausch im Deutschen Bundestag zu den sogenannten Regionalisierungsmitteln, die der Bund zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs den Ländern zur Verfügung stellen muss. Damit die Verteilung für alle Bundesländer funktioniert, muss jetzt Angela Merkel entscheiden – der Vorschlag für den…

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164. Sitzung vom 14.04.2016 – TOP 6 Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten

Meine Rede bei den ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.

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158. Sitzung vom 25.02.2016 – Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Meine Rede aus der 158. Sitzung vom 25.02.2016 – Zweite und dritte Beratung des eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren.

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153. Sitzung vom 29.01.2016 – Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen.

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143. Sitzung vom 03.12.2015 – Rede zum Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Hier nun meine Rede zu den Anträgen der Grünen und der Linken zum Thema Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan.

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136. Sitzung vom 12.11.2015 – Rede zu „Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen“

Meine Rede zu den Beratungen des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen"…

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98. Sitzung vom 27.03.2015 TOP ZP 4 a-c Pkw-Maut

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97. Sitzung vom 26.03.2015 TOP 14 Bundesfernstraßenmautgesetz

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91. Sitzung vom 05.03.2015 TOP 13 Regionalisierungsgesetz

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88. Sitzung vom 26.02.2015 TOP 22 Bundesfernstraßenmautgesetz – Lkw-Maut

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88. Sitzung vom 26.02.2015 TOP 3 Pkw-Maut

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112. Sitzung vom 18.06.2015 TOP ZP 3 Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut

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76. Sitzung vom 18.12.2014 TOP ZP 5 Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe

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