Alle Bürgerinnen und Bürger müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Das ist im Rhein-Sieg-Kreis für viele Menschen von existenzieller Bedeutung, weil jeden Tag fast 280.000 Menschen zu Arbeit und Schule pendeln. Alleine nach Troisdorf, Hennef, Niederkassel, Siegburg und Lohmar pendeln täglich über 70.000 Menschen aus anderen Kommunen. Über 90.000 Menschen fahren aus diesen fünf Städten hinaus – Tag für Tag. Wir wollen Mobilität für alle Menschen garantieren, unabhängig von Wohnort, Alter oder finanziellen Möglichkeiten. Mobilität von und für morgen: bezahlbar, zuverlässig, sauber und nachhaltig. Wir treiben die Verkehrswende voran. Dazu gehört übrigens auch, dass Menschen sich die Mieten am Arbeitsort leisten können – und nicht gezwungen sind, weit weg zu ziehen.

Das haben wir bisher erreicht

Um mehr Menschen von der Nutzung von klimafreundlichem öffentlichem Nah- und Fahrradverkehr zu überzeugen, müssen wir die Kapazitäten erweitern. Darum kann es nur heißen: Investieren! Unsere Verkehrsinfrastruktur muss endlich dem Bedarf in einer boomenden Metropolregion angepasst werden. Das haben CDU und Grüne im Kreis in den letzten zwanzig Jahren verschlafen.

• Um mehr Menschen von der Nutzung des klimafreundlichen ÖPNV zu überzeugen, müssen wir die Kapazitäten erweitern. Darum kann es nur heißen: Investieren! Unsere Verkehrsinfrastruktur muss endlich dem Bedarf in einer boomenden Metropolregion angepasst werden. Während in den vergangenen drei Jahrzehnten rund 100.000 Menschen in den Rhein-Sieg-Kreis zogen, wuchs die Mobilitätsinfrastruktur Schiene und Straße nicht mit. Es wurden nur wenige Schienenstränge ausgebaut und kaum Engpässe auf Straßen beispielsweise durch Ortsumfahrungen beseitigt. Die Folgen sind spürbar: Verfallene und überlastete Infrastruktur. Für die Mobilität von morgen brauchen wir neue Mobilitätskonzepte, einen anderen Verkehrsmix, neue Antriebstechnologie und auch neue Verkehrswege. So verbessern wir die Pendelmöglichkeiten zu den Arbeits- und Ausbildungsorten außerhalb des Kreises für viele Bürgerinnen und Bürger.
• Der Ausbau von Radwegen und der Fahrradinfrastruktur ist von CDU und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis sträflich vernachlässigt worden. Das Fahrrad – ob als eBike, altherkömmlich oder Lastenrad – ist der schlafende Riese der Verkehrspolitik in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Und das, obwohl der Bund dank der SPD seine Förderung gerade für den Fahrradverkehr massiv aufgestockt hat. Er übernimmt bis zu 90 Prozent der Kosten beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Davon profitiert zum Beispiel Bad Honnef, das für den Ausbau von Radwegen 1,5 Millionen Euro von der Bundesregierung erhalten hat. Die Zeit der kleinen Schritte von Schwarz-Grün ist vorbei.
• Busse und Bahnen fördern: 3,5 Milliarden Euro hat der Bund wegen Coronas kurzfristig für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt – und die Finanzhilfen für Investitionen in die Infrastruktur verdreifacht – auf 1 Milliarde Euro seit 2021. Der Bund hat in dieser Wahlperiode zahlreiche Gesetze zur Investitionsbeschleunigung und zur Erhöhung der Bundesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – Regionalisierungsmittel und GVGF-Mittel – beschlossen. Seit Beginn der Corona-Krise hat der Bund die Länder bereits durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützt. So wird sichergestellt, dass das Angebot trotz eines massiven Passagierrückgangs in vollem Umfang aufrechterhalten bleibt. Aber auch in den kommenden Monaten ist der Sektor durch die Pandemie stark belastet. Deshalb erhöhen wir die Mittel für im Jahr 2021 entstandene finanzielle Nachteile nochmals um insgesamt 1 Mrd. Euro. Die Länder müssen dafür ihren hälftigen Anteil an der Finanzierung nachweisen.
• Elektro- und Wasserstofftechnologie voran bringen: Als SPD haben wir in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass massiv in klimaneutrale Antriebstechnologie und ihre Infrastruktur investiert wird; von E-Ladesäulen bis hin zu Tankstellen für Wasserstoff betriebene Busse. Die Regionalverkehr Köln GmbH etwa hat vom Bund 7,4 Millionen Euro für die Anschaffung von Wasserstoffbussen und ihrer Tankstellen Ein Vorbild auch für den Rhein-Sieg-Kreis.
• Verkehrsentlastung: Der mögliche Bau einer Ortsumgehung der B8 in Hennef-Uckerrath ist ein Stück vorangekommen. Das Projekt wurde jetzt endlich vom NRW-Verkehrsministerium in das Arbeitsprogramm 2021 aufgenommen. In diesem Jahr sollen mögliche Verläufe der Umgehung und die Umweltverträglichkeit des Projekts untersucht werden. Die Planungen übernimmt dabei die Stadt Hennef, die Kosten dafür trägt Straßen.NRW.
• Mehr Lärmschutz an Bahnstrecken: Im vergangenen Jahr hat der Bund 195 Schienenkilometer lärmsaniert. Seit 2018 insgesamt 338 Kilometer. Ich habe mich vor allem für den Bau der Lärmschutzwände in Roisdorf (DB) und an der A59 erfolgreich eingesetzt. In den letzten vier Jahren hat der Bund deutschlandweit in 670 km Schallschutzwände investiert. Zusätzlich stehen seit 2016 jährlich 150 Millionen Euro für Lärmschutz im Schienenverkehr bereit.
  Der Bundestag hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Zukunft ohne laute Güterwagen geschaffen, die schon seit dem Fahrplanwechsel 2020/21 nicht mehr auf dem deutschen Schienennetz fahren dürfen. Mit der Umrüstung von Güterwagen auf eine lärmarme Bremstechnik und mit einem lärmabhängigen Trassenpreissystem hat der Bund dafür gesorgt, dass laute Züge seit 2013 mehr zahlen und ihr Betrieb unwirtschaftlich ist. Jährlich werden über 100 Millionen Euro in den stationären Lärmschutz an den Strecken investiert. Dabei wird auf Lärmschutzwände gesetzt und die Entwicklung neuer Technologien für innovativen Lärmschutz am Gleis vorangetrieben.

Das wollen wir in Zukunft erreichen

In der nächsten Wahlperiode werden wir weiter investieren. Nur so bekommen wir den nervigen und wirtschaftsschädlichen Dauerstau, die Umweltbelastung und die Kapazitätsprobleme bei Bus und Bahn endlich in den Griff.

Denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Unsere Mission ist eine klimafreundliche Mobilität für alle.

• Auch wenn die schwarz-gelbe Landesregierung und der CSU-Verkehrsminister ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn verhindert haben: Mit einer starken SPD im Bund setze ich das Thema wieder auf die Tagesordnung. Da bleibe ich hartnäckig.
• Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.
• Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.
• Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt.
• Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind.
• Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrerinnen und Radfahrer.
• Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein.
• Wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Die Beseitigung der beiden eingleisigen Abschnitte Blankenberg-Merten und Schladern-Rosbach soll unter dem Oberbegriff „Deutschlandtakt“ erfolgen. Damit ist klar: Der Schienenpersonennahverkehr ist der Grund des Ausbaus und nicht um eine neue Güterstrecke zu schaffen. Zur Beseitigung der Eingleisigkeit hat die DB Netz bislang keinen Planungsauftrag, da das Baurecht über ein Planfeststellungsverfahren erfolgen muss. Der Realisierungshorizont ist daher eher weit in den 2030er Jahren zu erwarten. Güterverkehr ist nicht in der befürchteten Größenordnung zu erwarten, weil die Siegstrecke wegen ihrer Steigungen erhebliche Nachteile für die EVU gegenüber der rechten Rheinstrecke hat. Ich befürworte die Beseitigung des eingleisigen Streckenabschnitts Blankenberg-Merten, da dies die Führung der S 12 im 20-Minuten-Takt bis Eitorf ermöglichen würde.

* Quelle: pendleratlas.de

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