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Meldungen

Sommertour im Klärwerk Hennef

Wie funktioniert eigentlich ein Klärwerk – und vor welche Herausforderungen sind Kommunen bei der Abwasserversorgung gestellt, etwa durch den Klimawandel und damit einhergehende Starkregen oder Trockenzeiten? Der technische Geschäftsführer der Stadtbetriebe Hennef, Dr. Volker Erbe, gewährt uns einen Blick hinter…

Fünf Forderungen zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -Männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.

Innenausschuss diskutiert aktuelle Bedrohungslage

Im Innenausschuss hat diese Woche die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gratuliere ich Dr. Felor Badenberg zur neuen Aufgabe und bin mir sicher, dass sie als bisherige…

Science Fiction im Klärwerk Hennef

Ich durfte im Klärwerk Hennef gemeinsam mit Bürgermeister Mario Dahm einen Blick in die Zukunft werfen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Das Klärwerk setzt Computer-Brillen (Mixed Reality Brille) ein, mit der die Beschäftigten vor Ort Analysen erhalten und sich mit…

Das 9-Euro-Ticket ist jetzt verfügbar

Es ist soweit: Seit dieser Woche ist das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV und die Regionalbahn einsetzbar. Es ist der Kern der Änderung des Regionalisierungsgesetzes, bei dem wir als Bund für das laufende Jahr weitere 3,7 Milliarden Euro für den ÖPNV…

8 Millionen Euro für ein Einsatznachsorgezentrum für Hilfs- und Rettungskräfte: Ankauf der dbb Tagungsstätte in Königswinter

Gute Nachrichten für unsere Region Bonn/Rhein-Sieg: In der „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2022 wurden bis zu 8 Millionen Euro für den Aufbau eines Einsatznachsorgezentrum zur Behandlung und Erforschung von posttraumatischen Belastungsstörungen von zivilen Hilfs- und Einsatzkräften in Verbindung mit dem Erwerb…

Vorschlag für eine echte Wahlrechtsreform

Wie können wir den Bundestag wirksam verkleinern? Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Wir brauchen ein modernes Wahlrecht, damit der Bundestag arbeits- und funktionsfähig bleibt, nicht immer teurer und die Zahl der Sitze wieder auf 598 begrenzt wird.

Besuchergruppen in Berlin starten wieder

Ich habe mich riesig gefreut, nach zwei Jahren Corona-Pause endlich wieder eine Besuchergruppe aus dem Rhein-Sieg-Kreis zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin einladen zu dürfen. Endlich können wir wieder direkte Gespräche und Diskussionen in Präsenz zu aktuellen politischen Themen führen.

Klare Haltung in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt das Land mit humanitärer Hilfe, finanziellen Mitteln und Waffen. Dabei bleiben wir bei unseren klaren Leitzielen: Der Krieg muss sofort beendet werden, enge Abstimmung mit unseren Bündnispartnern, die deutsche…

Erklärung zur Abstimmung einer Impfpflicht

Eine viermonatige Debatte um die Einführung einer allgemeinen oder altersbezogenen Impfpflicht ist heute mit den Abstimmungen im Bundestag zu Ende gegangen. Die Grundlage: Alle Anträge, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen Formen zusammengeführt wurden und eine allgemeine oder altersbezogene…

10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz

Wir müssen deutlich mehr in den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land investieren. Darüber bin ich mir mit Innenminister Boris Pistorius einig. Neben den vorgesehenen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollte der Bund in den kommenden Jahren…

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