Übersicht

Meldungen

Otto Wels und die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz

Mit den Worten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“, begründete Otto Wels als damaliger SPD-Vorsitzender am 23. März 1933 das „Nein“ der Sozialdemokraten zum Ermächtigungsgesetz, welches einen Tag später verabschiedet werden sollte. Von den 94 Sozialdemokraten,…

Ein Waffenlieferungsstopp stiftet keinen Frieden

Die aktuelle Forderung nach einem Waffenlieferungsstopp von Gruppen wie der um Sarah Wagenknecht, Alice Schwarzer und pro-russischen Populisten stellt gleich zwei massive Probleme dar, die von den Protestierenden gekonnt ignoriert werden. Erstens: Ein Lieferstopp ist eine Forderung nach einem radikalen…

Das internationale Schutzzeichen des Bevölkerungsschutzes

Ein gleichseitiges blaues Dreieck auf orangefarbenem Grund ist das internationale Schutzzeichen des Bevölkerungsschutzes. Auch aus großer Entfernung ist dieses Symbol eindeutig erkennbar und signalisiert: Hier fliegt der Bevölkerungsschutz, hier arbeitet der Bevölkerungsschutz, hier hilft der Bevölkerungsschutz. Die Corona-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe,…

Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Am 20. Februar ist der „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“. Der Welttag wurde 2007 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll die zentrale Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit für ein friedliches und gedeihendes Zusammenleben vor das Bewusstsein der Menschen stellen.

Die Wahlrechtsreform rückt so nah wie nie

In den vergangenen Legislaturperioden ist der Bundestag aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 736 Abgeordnete angewachsen. Damit ist der Bundestag so groß wie nie zuvor. Wir wollen das ändern und haben uns mit unseren Koalitionspartnern auf einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung…

Jetzt bewerben: Kreativwettbewerb für junge Menschen

Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind herzlich eingeladen, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen.

Hilfen beim Heizen mit Öl und Pellets sind verhandelt

Mich haben viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, dass sie privat von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben Euch versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren für Euch einsetzen, hier eine gerechte…

Einladung zur Bürgersprechstunde

Die steigenden Energiepreise machen vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Um über Fragen und Anliegen zu sprechen, lade ich herzlich zum persönlichen Austausch ein. Am…

Wir geben langjährig Geduldeten eine verlässliche Perspektive

Diese Woche haben wir im Bundestag das neue Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. In diesem Oktober haben sich in Deutschland 248.182 Geduldete aufgehalten, davon 137.373 seit mehr als fünf Jahren. Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert…

Guter Austausch zum ZF Standort Eitorf

In meinem Wahlkreis beschäftigt uns weiterhin die drohende Schließung des Standortes ZF Friedrichshafen in Eitorf, von dem fast 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sind. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten und wäre die erste Schließung eines Werkes…

Der Bundeshaushalt 2023 ist beschlossen

Der Haushalt für 2023 ist beschlossen und die Ergebnisse tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Handschrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger…

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