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Meldungen

Einladung zur Bürgersprechstunde

Die steigenden Energiepreise machen vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Um über Fragen und Anliegen zu sprechen, lade ich herzlich zum persönlichen Austausch ein. Am…

Wir geben langjährig Geduldeten eine verlässliche Perspektive

Diese Woche haben wir im Bundestag das neue Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. In diesem Oktober haben sich in Deutschland 248.182 Geduldete aufgehalten, davon 137.373 seit mehr als fünf Jahren. Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert…

Guter Austausch zum ZF Standort Eitorf

In meinem Wahlkreis beschäftigt uns weiterhin die drohende Schließung des Standortes ZF Friedrichshafen in Eitorf, von dem fast 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sind. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten und wäre die erste Schließung eines Werkes…

Der Bundeshaushalt 2023 ist beschlossen

Der Haushalt für 2023 ist beschlossen und die Ergebnisse tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Handschrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger…

1,4 Millionen jungen Menschen eine Stimme geben

Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen. Im Bundestag haben wir diese Woche unseren Koalitionsentwurf beschlossen, das Alter bei den Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. In meiner Rede im Bundestag habe ich klargestellt: Viele junge…

Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik

Wir stellen die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag: Den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik. Im Bundestag haben wir diese Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beraten.

ICE-Angebot am Bahnhof Bonn/Siegburg nicht einschränken

Die Deutsche Bahn AG plant mit dem angekündigten Fahrplanwechsel zum 11. Dezember 2022 zum wiederholten Mal das ICE-Angebot am Bahnhof Bonn/Siegburg einzuschränken. Mit der geplanten Fahrplanänderung werden gut ausgelastete Verbindungen ausgedünnt, Intervalle verändert und das Angebot insgesamt – auch bezogen…

Spitzengespräch zur Situation der Geflüchteten

Das Spitzengespräch zur aktuellen Situation der Geflüchteten, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Länder ins Ministerium eingeladen hatte, war ein wichtiges Signal an die Kommunen. Seit Kriegsbeginn haben wir mehr als eine Million Menschen in…

Jungen Menschen eine Stimme geben

In dieser Woche haben die Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Ampelfraktionen zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl klargestellt, dass es keinen überzeugenden Grund gibt, jungen Menschen ihr Recht zur Mitbestimmung weiterhin…

Mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Paris

Die vergangenen drei Tage haben Kolleginnen und Kollegen und ich in Paris verbracht. Dort sind wir mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, das die Nachrichtendienste kontrolliert, bei unseren französischen Partnerinnen und Partnern zu Gast gewesen. Im Mittelpunkt stand…

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