Übersicht

Meldungen

Besuchergruppen in Berlin starten wieder

Ich habe mich riesig gefreut, nach zwei Jahren Corona-Pause endlich wieder eine Besuchergruppe aus dem Rhein-Sieg-Kreis zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin einladen zu dürfen. Endlich können wir wieder direkte Gespräche und Diskussionen in Präsenz zu aktuellen politischen Themen führen.

Klare Haltung in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt das Land mit humanitärer Hilfe, finanziellen Mitteln und Waffen. Dabei bleiben wir bei unseren klaren Leitzielen: Der Krieg muss sofort beendet werden, enge Abstimmung mit unseren Bündnispartnern, die deutsche…

Erklärung zur Abstimmung einer Impfpflicht

Eine viermonatige Debatte um die Einführung einer allgemeinen oder altersbezogenen Impfpflicht ist heute mit den Abstimmungen im Bundestag zu Ende gegangen. Die Grundlage: Alle Anträge, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen Formen zusammengeführt wurden und eine allgemeine oder altersbezogene…

10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz

Wir müssen deutlich mehr in den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land investieren. Darüber bin ich mir mit Innenminister Boris Pistorius einig. Neben den vorgesehenen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollte der Bund in den kommenden Jahren…

Rede im Bundestag | Debatte zum Bundeshaushalt

Wir stehen vor großen Herausforderungen – vor allem vor einer humanitären Katastrophe durch den Krieg in der Ukraine. Deshalb brauchen wir konstruktive Lösungen auch in der Haushaltsdebatte. Das hat die Union wohl bisher nicht…

Umfangreiche und unbürokratische Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Belastung. Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Entlastungspaket verständigt: Wir unterstützen unbürokratisch und schnell die arbeitende Mitte der Gesellschaft sozial gerecht, vergessen aber auch nicht diejenigen, die am wenigsten im Geldbeutel haben.

Beitrag im Behörden Spiegel: Hilfe für Helfende

Soldatinnen und Soldaten, Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, Freiwillige und viele weitere leisten national wie international großartige Arbeit. Doch was passiert nach ihren Einsätzen im Krieg, bei Gewalttaten oder Umweltkatastrophen? Der Bedarf ist hoch für eine psychosoziale Nachsorge. Daher schlage ich die…

100 Tage Koalition

Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen…

Infos und Hilfsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine

Über drei Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Angesichts der täglichen Gräuel durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine, müssen wir mit vielen weiteren rechnen. Es sind Frauen, Kinder und Alte, die entsetzliches Leid erfahren. Die unmittelbaren Nachbarländer tragen derzeit in großer Solidarität die Hauptlast. In Deutschland sind bereits rund 200.000 registrierte Geflüchtete eingetroffen – die tatsächliche Zahl liegt aber deutlich höher.

Rede im Bundestag | Eine echte Reform des Wahlrechts

Das Wahlrecht ist der Schlüssel in einem demokratischen Rechtsstaat, der Legitimation, Akzeptanz und Repräsentation verleiht. Dafür muss es so einfach wie möglich gestaltet sein. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte klar sein, wen sie wählen, wie sie wählen und welche Folgen…

Rede im Bundestag | Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine

Seit 21 Tagen führt der russische Präsident Putin einen brutalen Großangriff in der gesamten Ukraine. Jeder weitere Tag bedeutet mehr Leid für die Menschen, mehr Verlust und mehr Zerstörung. Militärische Auseinandersetzungen treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Das ist Teil der…

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