Meine Themen

Mit der Bundestagswahl am 24. September steht die Entscheidung an: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Dafür werbe ich. Für mich bedeutet das konkret:

Foto: Colourbox

 

Gerecht ist eine gebührenfreie Bildung…

von der Kita bis zur Hochschule und Meisterausbildung. Gute Bildung schafft Chancen im Leben. Sie muss allen gleichermaßen offenstehen und darf nicht von Einkommen oder Herkunft abhängen. Wir wollen die besten Schulen und werden in die Modernisierung investieren, damit unsere Schulen überall im 21. Jahrhundert ankommen. Für Studierende werden wir das BAföG ausweiten, damit sich alle auf ein erfolgreiches Studium konzentrieren können.

 

 

Gerecht sind fairere Steuern…

mit einer Entlastung normaler Einkommen und einer höheren Beteiligung der Top-Verdiener. Kleine und mittlere Einkommen – insbesondere Familien – entlasten wir durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Kita-Gebühren. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse soll wieder zu gleichen Teilen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen und kleine Einkommen bis 1.300 € bei den Sozialabgaben entlastet werden. Reiche wollen wir wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen durch einen höheren Spitzensteuersatz, eine Reichensteuer ab 250.000 € Jahreseinkommen, den Kampf gegen Steuerbetrug sowie eine höhere Besteuerung von Gewinnen aus Kapitalgeschäften und sehr große Erbschaften. Den Spitzensteuersatz werden wir aber erst später greifen lassen, damit nicht der Facharbeiter schon als „reich“ gilt. So verteilen wir den Reichtum gerechter und können in die Zukunft investieren.

 

Gerecht sind mehr Investitionen…

in unser Zusammenleben, Bildung und Forschung sowie die öffentliche Infrastruktur. In vielen Bereichen herrscht ein Investitionsstau. Wir müssen mehr Geld bereitstellen, um Schulen, Straßen oder Krankenhäuser auf Vordermann zu bringen. Dafür werden wir unsere Städte und Gemeinden besser ausstatten, damit das Schließen von Bibliotheken, Schwimmbädern oder Jugendtreffs durch einseitiges Sparen ein Ende hat. Außerdem wollen wir alle Regionen endlich an das schnelle Internet anschließen.

 

Gerecht ist eine Stärkung der Familien…

durch steuerliche Entlastung und die Abschaffung der Kita-Gebühren. Den Ausbau der Kita-Betreuung wollen wir vorantreiben und einen Rechtsanspruch auf Betreuung auch im Grundschulalter schaffen. So machen wir Familie und Beruf besser vereinbar und helfen auch Alleinerziehenden. Wir wollen ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Kinderarmut in einem reichen Land ist eine Schande. Dort packen wir an.

 

Gerecht ist, mehr Mobilität…

für alle zu ermöglichen. Damit alle gut von A nach B kommen, egal ob mit dem Auto, dem Bus, der Bahn oder dem Rad. Dafür müssen wir mehr Geld in den Ausbau und Erhalt unserer Straßen investieren, damit wir alle weniger im Stau stehen. Auch den Nahverkehr müssen wir stärken mit mehr Bussen und Bahnen in der Stadt und auf dem Land. Nur so kommt man auch ohne Auto zur Arbeit, zum Supermarkt oder nachts von der Party nach Hause.

 

Gerecht ist, Sicherheit für alle

zu garantieren und Sorgen zu nehmen. Dafür brauchen wir einen starken, handlungsfähigen Staat. Sicherheit bedeutet, einen sicheren Arbeitsplatz mit einem fairen Lohn zu haben. Die sachgrundlose Befristung schaffen wir ab und bekämpfen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit. Mit dem neuen „Arbeitslosengeld Q“ – Q für Qualifizierung – verhindern wir durch einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes ein schnelles Abrutschen nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes. Sicherheit bedeutet, auf eine gute Rente im Alter vertrauen zu können. Wir werden dafür sorgen, dass die Renten nicht weiter sinken, die Beiträge stabil bleiben und eine Solidarrente einführen. Eine „Rente mit 70“ wird es mit der SPD nicht geben. Sicherheit bedeutet auch eine Stärkung unserer Polizei. Um Kriminalität konsequent zu bekämpfen, wollen wir 15.000 neue Stellen schaffen.

 

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Gerecht sind bezahlbare Wohnungen…

und ein konsequenter Einsatz gegen steigende Mieten. Jeder soll sich eine Wohnung in seiner Stadt leisten könne. Dafür muss der öffentliche Wohnungsbau weiter ausgebaut werden. Dabei brauchen wir eine gute Durchmischung von Nachbarschaften und keine Aufspaltung der Stadtteile in hohe Einkommen und geringe Einkommen.

 

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Gerecht ist mehr Gleichstellung…

in allen Bereichen. Frauen verdienen für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen. Wir wollen, dass es genauso viele Chefinnen wie Chefs gibt. Die nächste Bundesregierung darf nicht mehr auf „Bauchgefühle“ hören, sondern muss endlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und alle bestehenden Diskriminierungen endlich abschaffen. Wir werden weiter an einem inklusiven System arbeiten, um Menschen mit Handicap in allen Bereichen Teilhabe zu ermöglichen.

 

Martin Schulz, Präsident des europäischen Parlaments

Gerecht ist ein solidarisches Europa…

statt ein Europa der Abschottung. Nationaler Egoismus ist eine falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Europa ist weltoffen, frei, vielfältig, solidarisch und achtet das Recht auf Asyl. Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt. Wir müssen eine gemeinsame europäische Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen und Sozialstandards schaffen, die allen Menschen nützen. Europa braucht Investitionen in den Aufschwung, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und der griechische Rentner braucht keinen deutschen Zeigefinger, der ihm erklärt, dass er mit noch weniger Rente leben muss. Uns kann es nur gut gehen, wenn es unseren Nachbarn gut geht.