Meine Kandidatur für den Vorsitz der NRWSPD

Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 23. Juni in Bochum kandidiere ich für das Amt des Landesvorsitzenden. Einen Überblick über meine Ziele und Vorstellungen findet Ihr/Sie in diesem Interview.

 

Sebastian, Du kandidierst am 23. Juni auf dem Landesparteitag in Bochum für das Amt des Landesvorsitzenden. Etwas provokant gefragt: Kommt jetzt die Erneuerung?

Sebastian Hartmann: Der Begriff „Erneuerung“ verstellt den Blick auf das Ziel des Vorgehens. Denn Erneuerung ist kein Selbstzweck. Wir brauchen eine Verbesserung. Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs nach der verlorenen Landtagswahl. Das ist eine schwere Situation. Umbruchsphasen sind politisch nicht außergewöhnlich, sondern sogar notwendig. Die Vorschläge für die neue Parteispitze zeigen, dass es mit der jüngsten Führungsspitze der NRWSPD aller Zeiten nun einen Generationswechsel geben wird. Ich selbst bin 40 Jahre, Bundestagsabgeordneter und war zuvor kein Mitglied des Landesvorstandes. Dass man den neuen Gesichtern jetzt ihre angebliche Unbekanntheit vorhält, ist ein nicht aufzulösender Widerspruch. Ich begreife das nicht als Makel, sondern als Chance. Ich blicke nicht auf Jahrzehnte in Regierungsarbeit zurück, aber ich habe Ideen, wie wir gemeinsam die NRWSPD besser machen können. Damit trete ich an. Schon bei der Vorstandswahl werden wir konkret: Die Jusos sollen nun ein Vorschlagsrecht für einen der Stellvertreterposten erhalten. Das ist reale Erneuerung. Dass es auch eine Verbesserung wird, dafür wollen wir nun hart arbeiten.

 

Die Umfragewerte sind schlecht und viele Mitglieder sind verunsichert. Was sagst Du ihnen? Was heißt dann, NRWSPD „verbessern“?

Sebastian Hartmann: Dass Umfragewerte keine Wahlergebnisse sind, ist genauso abgedroschen wie wahr. Dennoch ist die Lage auch mit Blick auf europäische Schwesterparteien zumindest prekär. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als SPD immer noch die richtigen Grundwerte und die richtige Haltung für die wichtigen Fragen der Zeit haben. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind keine Begriffe aus der Mottenkiste. Aber wir müssen uns wieder mehr zutrauen. Niemand wählt eine Partei der Heulsusen und Miesepeter. Wir können nur Menschen überzeugen, wenn wir uns selbst etwas zutrauen und uns gegenseitig auch wieder mehr vertrauen. Zu oft waren wir ein Gemischtwarenladen, zu oft verstellten Kompromissformulierungen politische Ziele. Wir müssen uns neu konzentrieren und spannender werden.

 

Was sind diese wichtigen Fragen für Dich?

Sebastian Hartmann: Die Herausforderungen und Fragen sind vielfältig. Wie sichern wir langfristig den Frieden und die Demokratie? Wie können wir den digitalen Kapitalismus so zähmen, dass er nicht immer stärkere Ungleichheit produziert? Wie schaffen wir gleiche Chancen in der Stadt und auf dem Land? All diese Fragen werden wir beantworten müssen. Ich glaube, dass es uns gelingen kann, die SPD wieder zum Ort der spannendsten Ideen und wichtigen Impulse zu machen. Dafür brauchen wir eine neue Kultur der fairen Debatte. Inhaltliche Fragen dürfen keine Macht- oder Personalfragen mehr sein und Entscheidungen keine nichtssagenden Kompromissformeln. Wir müssen in diese Debatten, nicht nur in der Partei, sondern mit unseren Bündnispartnern, mit Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft. Wir sollten beim Neubau unserer Landesgeschäftsstelle mit einem Zeichen beginnen. Statt einer Poststelle schaffen wir Raum für Begegnung und Diskussion. Das ist neu und das ist besser.

 

Viele Menschen begegnen den Themen, die Du angesprochen hast, mit Ängsten. Populisten setzen dort strategisch an. Welche Antwort muss die SPD diesen Menschen geben?

Sebastian Hartmann: Es funktioniert nicht, den Ängsten mit dem besserwisserischen Zeigefinger zu widersprechen. Als SPD müssen wir der Erzählung vom angeblichen Niedergang etwas entgegensetzen. Wir sind der Überzeugung, dass die angeblich besten Zeiten nicht in einer nahen oder – wie bei der „AfD“ – ferneren, dunkleren Vergangenheit liegen, sondern dass diese Zeiten noch kommen werden. Wir arbeiten daran, dass die Zukunft besser wird als die Gegenwart. Das ist eine positive Zukunftserzählung. Wir akzeptieren nicht, dass angeblich unabänderliche Trends Politik bestimmen und wir nur noch Anpassungsprozesse moderieren. Freier Handel, Digitalisierung, Globalisierung sind gestaltbar und im Sinne der Menschen auch gestaltungsbedürftig. Wir müssen den menschengemachten Wandel zum Wandel für die Menschen machen und sozialen Fortschritt organisieren. Das ist unser Versprechen für ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt, bei dem das gute, gelingende Leben aller im Mittelpunkt steht.

 

Wie sieht dieser soziale Fortschritt konkret aus?

Sebastian Hartmann: Ich möchte zwei entscheidende Aspekte herausgreifen. Als SPD müssen wir dem ausgrenzenden Verständnis der Rechten vom Nationalstaat unser Modell des starken und solidarischen Sozialstaates entgegensetzen. Wir garantieren damit ohne Wenn und Aber soziale Sicherheit. Damit dieser Sozialstaat seine Aufgaben erfüllen kann, müssen wir ihn stärken. Nur wenn wir ihn vor den Angriffen rechter und neoliberaler Kräfte schützen, kann er uns schützen. Wir brauchen eine Art „New Deal“ für soziale Investition und soziale Innovation. Konkret: Es muss endlich massiv in unsere Schulen, Universitäten, unsere Infrastruktur investiert werden. Warum legen wir kein Programm auf für 10.000 neue Bürgerhäuser oder Jugendzentren in NRW, um Orte der Begegnung zu schaffen? Die lokale Demokratie, die „Redemokratisierung“ des öffentlichen Raums braucht reale Orte, nicht Sonntagsreden.

Zweitens müssen wir als Partei der Arbeit den digitalen Wandel als gestaltbar begreifen und die Zukunft der Arbeit entwickeln. Beispiel: Wie schaffen wir soziale Sicherheit für die neuen Arbeitsformen Solo-Selbstständige, oder Click – und Cloudworks? Wie organisieren wir politische Mitsprache dieser Gruppen im Verbund mit den Gewerkschaften? Wie überwinden wir Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit von verfestigten ALG-II-Bezugsstrukturen? Wir sind die Partei der Arbeit, nicht der Arbeitslosigkeit, auch im 21. Jahrhundert, denn Arbeit sichert Teilhabe und Freiheit des Einzelnen. Vom technischen Wandel müssen Menschen profitieren, nicht darunter leiden.

 

Wird die NRWSPD damit bei der nächsten Landtagswahl Erfolg haben?

Sebastian Hartmann: Als SPD in NRW treten wir immer mit dem Anspruch an, den Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin zu stellen. Das ist mit Blick auf die Bilanz der Mitte-Rechts-Regierung in Düsseldorf und ihrer Pannenminister auch dringend notwendig. Viele lautstarke Wahlversprechen sind mittlerweile kleinlaut gebrochen. Die angekündigte „Entfesselung“ ist nichts anderes als ein Schleifen von Arbeitnehmer- oder Mieterrechten. Davon wird keine Wohnung und kein Kindergarten mehr gebaut. Das neue Polizeigesetz ist kein Schutz, sondern ein Angriff auf unsere Freiheit und den Rechtsstaat. Dennoch ist jetzt für die SPD nicht die Zeit Kabinettsposten zu verteilen. Wer diese Debatte jetzt führt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Wir müssen auch weg von einem Politikkonzept, das von Wahltag zu Wahltag denkt. Wir brauchen mutige und langfristige Ideen für das NRW von morgen. Die erste Aufgabe des Landesvorsitzenden muss es sein, dass die Partei wieder in die Lage versetzt wird, Wahlen zu gewinnen und gesellschaftliche Zustimmung zu erreichen.

 

Welche Schritte sind jetzt notwendig?

Sebastian Hartmann: Die NRWSPD muss sich neu finden und hierfür auf ihren Kern konzentrieren. Wir machen Politik für die Menschen. Partei ist kein Selbstzweck. Wir brauchen die Konzentration auf einen mutigen Entwurf eines starken, solidarischen Sozialstaates als Kern unserer Idee von Staat und Gesellschaft. Wir müssen den Veränderungsprozess konsequent vorantreiben. Inhaltlich werden wir auf Zuspitzung setzen und uns fokussieren, um ein klares Profil einer linken Volkspartei zu entwickeln. Es darf nicht mehr sein, dass wir selbst nach einem Wahlkampf nicht wissen, wofür wir eigentlich gekämpft haben. Mit einer Personalentwicklungsstrategie wollen wir das Potenzial der Mitgliederpartei SPD besser mobilisieren und eine neue Parteischule der NRWSPD ins Leben rufen.

Bis zur nächsten Landtagswahl haben wir aber noch ganz konkrete Etappen vor uns. Im nächsten Jahr wollen wir die Menschen von unsere Idee eines solidarischen und starken Europas bei der Europawahl überzeugen. Zur Wahrheit gehört: Gerade in unserer Wählerschaft wird Europa zunehmend als anonyme Bedrohung erreichten Wohlstandes und sozialer Sicherheit gesehen. Da müssen wir ran. Wir wollen die vereinigten Sozialstaaten von Europa. Der neue Mittelpunkt muss eine Sozialunion sein, die den Menschen dient und hiernach erst den Markt im Rahmen demokratischer Kontrolle zulässt. Bei der Kommunalwahl 2020 wollen wir antreten, um in den Städten und Gemeinden sozialdemokratische Mehrheiten zu erreichen. Das unterstützen wir als Landesverband mit der „Kommunalkampa 2020“. Die NRWSPD ist eine Kommunalpartei. Nicht nur, weil so viele unserer Mitglieder in den Räten engagiert sind, sondern weil dort vor Ort die wichtigen Entscheidungen für unser Zusammenleben getroffen werden. Es nützen uns die schönsten Sonntagsreden nichts, wenn die Städte und Gemeinden kaum noch Handlungsspielräume haben, um Bildung, Integration oder soziale Teilhabe vor Ort zu organisieren. Statt „Bad Banks“ für Zockerbanken brauchen wir eine „Bad Bank“ für unsere Kommunen, um sie von der Schuldenlast zu befreien, damit sie in Zukunft investieren können.

 

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Neun zentrale Punkte für eine neue NRWSPD