Handlungsfähige Kommunen

Unsere Kommunen sind unsere Heimat. Heimat schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive. Doch auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis sind viele Kommunen hoch verschuldet und kaum noch handlungsfähig. Die kommunale Ebene des Rhein-Sieg-Kreises ist mit insgesamt über 2,5 Milliarden Euro verschuldet. Siegburg ist mit Schulden von 11.326 Euro je Einwohner in einer Gesamthöhe von über 470 Millionen Euro eine der am höchsten verschuldeten Städte in ganz NRW*.  Auch die Gemeinden Windeck, Ruppichteroth und Much ächzen unter der Schuldenlast. Neben Windeck drücken auch die Städte Lohmar und Niederkassel Schulden von über 100 Millionen Euro, Troisdorf von 175 und Hennef sogar von 269 Millionen Euro. Und jetzt kommen noch die Folgen von Corona dazu: geringere Einnahmen, etwa bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer, bei gleichzeitig erhöhten Kosten, etwa bei den Sozialausgaben.

Das merken alle Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel an den Schlaglöchern auf kommunalen Straßen und an den zunehmend verfallenden Gebäuden. Sie merken es, wenn Bibliotheken und Schwimmbäder schließen müssen oder wenn das Geld für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur fehlt. Das ist gleich in dreifacher Hinsicht ein Problem:

1. Wer in den hoch verschuldeten Kommunen lebt, erhält ein schlechteres öffentliches Angebot als in Kommunen mit weniger Schulden.

2. Die Stadt- oder Gemeinderäte können kaum noch selbst entscheiden: wo bleibt da die Selbstverwaltung der Kommunen – und warum sollen die Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch Bürgermeister und Räte wählen?

3. Der Wirtschaft vor Ort fehlen Aufträge. Anfang der 90er Jahre haben die Kommunen noch 2/3 der öffentlichen Investitionen getätigt, heute sind es Bund und Land.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Als langjähriger Kommunalpolitiker, der die Verhältnisse im Rhein-Sieg-Kreis sehr genau kennt, setze ich mich seit vielen Jahren auf allen Ebenen für die Entschuldung der Kommunen ein. Als Landesvorsitzender der NRWSPD habe ich eine „Stunde Null“ für die Kommunen gefordert. Eine Forderung, der sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz angeschlossen hat. Doch das scheitert bislang an der CDU im Bund und in NRW und ihrem Ministerpräsidenten, der den Kommunen jede Hilfe verweigert. Aber immerhin haben wir in der Bundesregierung in den letzten Jahren  vieles erreicht – auch gegen den Widerstand von CDU und CSU. Und ich habe mich auch persönlich dafür eingesetzt, dass Geld in den Rhein-Sieg-Kreis fließt; zum Beispiel fast 1,8 Millionen Euro für die Sanierung des Hallenbads in der Sportschule Hennef und 540.000 Euro für die Dreifachsporthalle in Hennef.


Das haben wir bisher erreicht

  • Der Bund entlastet die Kommunen spürbar und dauerhaft von den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose um jährlich ca. 3,4 Milliarden Euro erhöht. Dafür sind auch Bürgermeister der CDU im Rhein-Sieg-Kreis Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der SPD
  • Den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen im Corona-Jahr 2020  haben wir im Rahmen des Kommunalen Solidarpakts 2020 zur Hälfte ausgeglichen und die Länder verpflichtet, die andere Hälfte zu übernehmen Alleine die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis erhielten so rund 60 Millionen Euro.
  • Mit der Reform der Grundsteuer haben wir im Herbst 2019 die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer in Höhe von jährlich fast 15 Milliarden Euro dauerhaft gesichert.
  • Wir haben beschlossen, die soziale Wohnraumförderung mit 1 Milliarde Euro jährlich bis 2024 zu fördern.
  • In den Jahren 2020 und 2021 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit 1 Milliarde Euro zusätzlich, um Betreuungsplätze zu schaffen und in die Ausstattung zu investieren.
  • In der Nationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung sind dank der SPD viele Fördermöglichkeiten für die Kommunen enthalten. So hat Bad Honnef zum Beispiel 1,5 Millionen Euro für die Verbesserung von Radwegen erhalten.
  • Auch von vielen Modernisierungs-Projekten der Bundesregierung profitieren die Kommunen ganz konkret. So erhält Lohmar im Rahmen des Programms „Modellprojekt Smart Cities“ 3,6 Millionen Euro vom Bund.

Weiterhin unterstützt der Bund die Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in erheblichem Umfang. Wir haben außerdem viele Gelder früher als geplant freigegeben, von denen die Kommunen profitieren:

  • bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern (1,5 Milliarden Euro)
  • für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur (800 Mio. Euro), wovon auch Hallenbad und Sporthalle in Hennef sowie das Hallenbad in Königswinter finanziert werden.
  • bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (2,5 Milliarden Euro)
  • Förderung von Sportstätten (150 Mio.  Euro)
  • dem erleichterten Zugang zum KfW-Förderkredit
  • dem Programm „Neustart Kultur“ zur Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur (2 Milliarden Euro).
  • der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes  (4 Mrd. € )

Das wollen wir in Zukunft erreichen

Viele Kommunen schaffen es nicht mehr, ihre Haushalte auszugleichen und die Verschuldung zurückzufahren. Und sie tragen ein immenses Risiko, denn die Zinsen für ihre Kassenkredite können sich täglich ändern. Steigen die Zinsen wieder, schnüren sie den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen ab. Die Kommunen sind kaum handlungsfähig und können die notwendige Daseinsvorsorge nicht mehr hinreichend gewährleisten. Dadurch ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bedroht. Die regionalen Unterschiede verfestigen sich und sie verschwinden auch nicht mehr von allein. Deshalb ist ein Schuldenschnitt erforderlich, der beim Abbau der kommunalen Kassenkredite ansetzt.

Damit die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben oder wieder werden, müssen sie von ihren Altschulden befreit werden.

Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, hat dazu ein Konzept vorgelegt. Nach den Plänen von Schulz soll der Bund die Hälfte der Schulden übernehmen. Für den Rest sollen die Länder aufkommen. Die kommunalen Kassenkredite haben sich durch Strukturwandel angehäuft und die betroffenen Kommunen können sie nicht mehr allein bewältigen. Das Bundesfinanzministerium geht von rund 45 Milliarden Euro aus. Der Vorstoß von Scholz scheiterte am Widerstand der CDU/CSU – und der Verweigerung durch den NRW-Ministerpräsidenten. Doch für uns ist das Thema noch nicht vom Tisch.

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