Innenausschuss

Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Im Bundestag gehöre ich dem Innenausschuss an. Dabei bin ich für die SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatter für die Themen IT-Sicherheit, Datenschutz und Katastrophenschutz.

Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass Innenpolitik – und hier vor allem Sicherheitspolitik – ein Kernbereich sozialdemokratischer Politik sein muss. Denn öffentliche Sicherheit zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Dabei sind öffentliche und soziale Sicherheit untrennbar miteinander verbunden. Je größer die Ungleichheit zwischen den Menschen, desto größer ist das Konfliktpotenzial einer Gesellschaft. Verbessern wir die soziale Lage, gehen auch Konflikte und Kriminalität zurück. Dabei kann nur ein handlungsfähiger, starker Sozialstaat ein freies Leben in Sicherheit garantieren. Sicherheitspolitik ist mehr als Kriminalitätsbekämpfung, sie muss auch Aspekte sozialer Räume mitdenken. Wohnungsbauförderung, Entwicklung des Wohnumfeldes und quartierbezogene Sozialarbeit sind wichtig, damit alle gut und in Sicherheit leben können.

Digitale und analoge Sicherheit sind zunehmend verwoben. Menschen werden Opfer von Identitäts- und Datendiebstahl. Industrieanlagen und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung arbeiten vernetzt und sind so über das Internet angreifbar. Es ist eine Frage der öffentlichen Sicherheit, in IT-Sicherheit zu investieren und damit Bürger, Unternehmen und Staat bestmöglich zu schützen. Wir sollten unsere Anstrengungen dabei vor allem auf die Entwicklung sicherer und innovativer Abwehrinstrumente für Bürger, Wirtschaft und Staat richten. Denn die Rechnung von Kriminellen ist recht simpel: Ist der Aufwand für einen Hack teurer, als der zu erwartende Ertrag, wird von dem Angriff in der Regel abgesehen.

Mehr noch als in der analogen Welt wird im Internet um die Frage von Freiheit versus Sicherheit gerungen. Hier ist ein gemeinsames gesellschaftliches Grundverständnis noch nicht erreicht. Während digitale Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler zu oft jegliche digitale Polizeiarbeit als Versuch der staatlichen Internetüberwachung brandmarken, gilt auf der anderen Seite viel zu schnell das Mantra „je mehr Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten, desto besser“.

Unionspolitiker fragen sich zu selten, ob eine politische Forderung tatsächlich die allgemeine Sicherheit erhöht. Während in der analogen Welt etwa niemand auf die Idee käme, Bauunternehmen den Einbau von Sicherheitslücken in Wohnungstüren vorzuschreiben, damit sie im Fall der Fälle bei einem begründeten Verdacht in die entsprechende Wohnung eindringen können, wird aus konservativer Richtung genau diese Forderung bei der Nutzung von sicherer Kommunikation erhoben. In der Folge würde allerdings das Sicherheitsniveau insgesamt massiv sinken. Was im analogen Bereich gilt, gilt auch im digitalen: Prävention ist die beste Kriminalitätsbekämpfung und verschlüsselte digitale Technik macht es Kriminellen im Internet ungemein schwerer. Dafür braucht es den handlungsfähigen Staat, der investiert.

Es ist wichtig, keine falschen Erwartungen zu wecken: Hundertprozentige Sicherheit ist nicht erreichbar. Es gilt Missstände anzusprechen, ohne sie zu dramatisieren oder zu instrumentalisieren. Wir müssen nicht alles Erreichte schlecht reden. Dass die Kriminalität seit Jahren zurückgeht, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der guten Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden und der politischen Voraussetzungen, die von Bund und Ländern geschaffen worden sind.