Innenausschuss

Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser

Im Bundestag gehöre ich dem Innenausschuss an. Die Aufnahme und Integration von geflohenen Menschen ist aktuell eine zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft. Zuständig für die gesetzlichen Grundlagen ist der Innenausschuss. Als zuständiger Berichterstatter ist es mir wichtig, gute Rahmenbedingungen für die Integration zu schaffen.

Mit den verschiedenen Maßnahmen – von Asylpaket I bis zum Integrationsgesetz – sind wir auf dem richtigen Weg. Die Asylverfahren wurden beschleunigt, die Kommunen finanziell besser ausgestattet und Integrationsmaßnahmen massiv ausgebaut. So wurden die finanziellen Mittel für die Integrationskurse verdoppelt und Flüchtlinge können teilweise bereits während ihrer Asylverfahrens den Integrationskurs besuchen.

Die Integration so vieler Menschen ist eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist. Asylsuchende, die in Deutschland bleiben, brauchen unsere langfristige Unterstützung für die Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben. Andererseits muss aber auch Asylsuchenden, die nicht in Deutschland bleiben können, möglichst schnell Klarheit gegeben und eine Rückführung durchgeführt werden. Dafür müssen die Asylverfahren weiter beschleunigt und Fehlanreize beseitigt werden.

Die Aufgaben in der Asylpolitik sind enorm und werden uns noch lange beschäftigen. Darüber hinaus bin ich im Innenausschuss jedoch auch für andere Bereiche zuständig. Open-Data und die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes ist ein weiteres Thema meiner innenpolitischen Arbeit. Open-Data ist ein zentrales Projekt, mit dem die Bundesverwaltung modernisiert und transparenter gestaltet werden soll. Das Informationsfreiheitsgesetz sollte zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Dabei geht es darum, auf Bundesebene einen Rechtsanspruch auf Open Data im Gesetz zu verankern. Zudem müssen die Behörden verpflichtet werden, entsprechende Daten bereitzustellen.