Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Nur ein handlungsfähiger, starker Sozialstaat kann ein freies Leben in Sicherheit garantieren. Öffentliche und soziale Sicherheit sind untrennbar verbunden.

Sicherheitspolitik ist daher mehr als Kriminalitätsbekämpfung. Eine aktive Sozialpolitik – z.B. Wohnungsbau- und Beschäftigungsförderung – schafft Chancen und hält eine Gesellschaft zusammen.

Digitale und analoge Sicherheit sind zunehmend verwoben. Nicht mehr Überwachung schafft Sicherheit. Wir müssen die relevanten Informationen aus der Flut an Daten identifizieren. Um bestmöglichen Schutz für BürgerInnen und Unternehmen zu gewährleisten, muss in IT‑Sicherheit investiert und müssen staatliche Behörden technisch und personell gut ausgestattet werden.


Das haben wir bisher erreicht

Wir haben die soziale Sicherheit derjenigen gestärkt, die auf einen starken Staat angewiesen sind: Wir investieren Milliarden in gute Kitas und die digitale Ausstattung unserer Schulen, für Auszubildende haben wir eine Mindest-Ausbildungsvergütung durchgesetzt, Kinder von pflegebedürftigen Eltern müssen erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro Unterhalt bezahlen.

Für GeringverdienerInnen haben wir das Wohngeld erhöht, in den sozialen Wohnungsbau fließen insgesamt fünf Milliarden Euro. Ich freue mich, dass z.B. in Hennef ein neuer Wohnkomplex mit einem Drittel Sozialwohnungen entsteht. Die möglichen Mieterhöhungen nach Modernisierungen durch Vermieter haben wir abgefedert.

Unsere Kommunen stärken wir: Der Bund entlastet Städte und Gemeinden um fünf Milliarden Euro jährlich. Coronabedingte Gewerbesteuerausfälle gleicht der Bund gemeinsam mit den Bundesländern je hälftig aus – im Dezember erhielt der Rhein-Sieg-Kreis 60 Millionen Euro, Bonn 70 Millionen.

In ländlichen Gebieten investieren wir in den digitalen Breitbandausbau – deutschlandweit bekommen u.a. 32.000 Schulen, 7.000 Gewerbegebiete und 1.700 Krankenhäuser einen Glasfaseranschluss. Das bedeutet auch für Rhein-Sieg Bewegung: 25.000 Haushalte und 2000 Gewerbetreibende werden mit schnellem Internet ausgestattet, bis Mitte 2022 soll ein flächendeckender Datentransport mit 50 Mega-Bits pro Sekunde. 184 Schulstandorte in Rhein-Sieg werden mit Glasfaser bis ins Gebäude erschlossen.

Unseren Rechtstaat stärken wir: Gemeinsam mit den Bundesländern haben wir 2.000 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und Folgepersonal geschaffen, davon sind 1.800 besetzt. Bei der Bundespolizei und beim Zoll haben wir 15.000 neue Stellen geschaffen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält bei schweren Bedrohungen unseres Rechtstaates mehr Möglichkeiten bei der Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn konnten wir mit 800 neuen Stellen und mehr Kompetenzen stärken. Außerdem ist es gelungen, an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ein Institut für Cybersecurity aufzubauen.


Das haben wir vor

Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Gute Sozial-, Arbeitsmarkt-, Kinder-, Familien- und Integrationspolitik bilden die notwendige Basis einer erfolgreichen Prävention.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden wir zeitlich befristet Mieterhöhungen nur auf Inflationsniveau zulassen, Wohnungsgemeinnützigkeit fördern und öffentliches Bauland vor einer gewinnorientierten Nutzung schützen.

Wir sichern das Alter ab mit einem stabilen Rentenniveau von 48 Prozent, die Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden wir steuerlich entlasten. Wir schaffen eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Den Eigenanteil für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen werden wir deckeln, damit Pflege bezahlbar bleibt.

Unsere Polizei werden wir stärken. Denn für mehr Sicherheit kommt es auf motivierte, gut ausgebildete und gut ausgestattete PolizistInnen an.

Wir verbessern die Strukturen der Sicherheitsbehörden und sorgen für eine reibungslose Verzahnung mit der Justiz. Verfahren müssen zügiger aufgenommen, Bestrafungen schneller verhängt werden.

Um Cyberattacken, Desinformation und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können, sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen besser und schneller Hand in Hand arbeiten können. Ich werde mich dafür einsetzen, den Cybersecurity-Standort Bonn weiter zu stärken.

Mein Ziel ist außerdem, dass Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn zu einem starken Sicherheitsbehörde bei Bundesländer übergreifenden Krisen zu entwickeln. Unsere Region sollten wir ausbauen zu einem Kompetenzcluster für Sicherheit, Bevölkerungs- und Heimatschutz. Das stärkt Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis insgesamt. Bereits jetzt verfügt die Region über ein großes Netz an Organisationen, Einrichtungen und Behörden für Sicherheit – vom BSI über die Bundespolizei in Sankt Augustin und Institute an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg bis hin zum Technischen Hilfswerk und Verteidigungsministerium. Diese in ganz Deutschland einzigartige Kompetenz will ich stärken.