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Statement

Statement zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Der gemeinsame Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist ein starkes Fundament für einen Aufbruch in Deutschland. Mit der Ampel-Koalition wird es einen gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt geben. Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird die…

Vision und Verantwortung!

Wenn wir uns nach dem Kern und Wesen der Sozialdemokratie und damit der Frage nach dem Ziel der sozialdemokratischen Bewegung im Jahr 2018 fragen, so hilft die Rückbesinnung auf Grundlegendes. Denn die Sozialdemokratie lebt vom Hoffnungsüberschuss. Von der Idee eines…

Zur Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen in den Irak

Ich stimme nach reiflicher Überlegung und Abwägung dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ zu, und damit auch der Lieferung deutscher Rüstungsgüter – Waffen – an den Irak, der…

Persönliche Erklärung zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Persönliche Erklärung von Sebastian Hartmann, MdB zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner“ (TOP 8 am 22.05.2014 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages):…

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