Übersicht

Pressemitteilung

Sicherheit in Krisenzeiten: Zum Etat des Bundesinnenministeriums

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf für den Bereich Inneres im Bundestag vorgestellt und debattiert. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr…

Chancenaufenthaltsrecht: Ein Neuanfang in der Migrationspolitik

Mit dem diese Woche im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht stellen wir endlich die ersten Weichen für den im Koalitionsvertrag versprochenen Neuanfang in der Migrationspolitik. Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, wollen…

Innenausschuss diskutiert aktuelle Bedrohungslage

Im Innenausschuss hat diese Woche die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gratuliere ich Dr. Felor Badenberg zur neuen Aufgabe und bin mir sicher, dass sie als bisherige…

Ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe: Eine Bilanz

Genau ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli 2021 ziehe ich eine gemischte Zwischenbilanz: Sechs Monate nach dem schrecklichen Ereignis wissen wir, dass wir einerseits einen leistungsfähigen Staat haben, der etwa wichtige Teile der Verkehrsinfrastruktur in Rekordzeit wieder…

Bund fördert Siegburger Sprach-Kitas mit rund 50.000 Euro

Die Bundesregierung fördert zwei Sprach-Kitas in Siegburg mit insgesamt 47.917 Euro. Die Mittel stammen aus dem Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des Bundesfamilienministeriums. Das ist ein wichtiges Zeichen der neuen Bundesregierung, dass die Folgen der Pandemie für Kinder gesehen und Ernst genommen werden.

Wahl zum innenpolitischen Sprecher

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich zu ihrem innenpolitischen Sprecher gewählt. In dieser Position koordiniere ich künftig die innenpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition innerhalb der SPD-Fraktion.

Bundesminister Habeck und Lindner sollen Weco unterstützen

Der pyrotechnischen Industrie in Deutschland muss angesichts des erneuten Verkaufsverbots für Feuerwerkskörper unter die Arme gegriffen werden: Bereits vergangene Woche habe ich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Briefen darum gebeten. Alleine bei der Firma @Weco in Eitorf,…

Sebastian Hartmann, MdB: Statement zum Internationalen Tag des Ehrenamtes

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes gebührt den rund 30 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Deutschland mein größter Dank und Respekt. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihr täglicher Einsatz ist ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit. Dieses Engagement muss ein starker Staat langfristig deutlich stärken und attraktiver gestalten.

Bund/Länder-Krisenstab: Sebastian Hartmann, MdB fordert langfristigen Ausbau der Kompetenzen des Bundes

Den Aufbau eines Bund/Länder-Krisenstabs im Bundeskanzleramt begrüße ich sehr, um die zugespitzte Lage der Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Der Bund verfügt über koordinierende und logistische Ressourcen, um den Ländern in Krisenlagen effektiv unter die Arme zu greifen. Ich finde: Diese Kompetenzen müssen wir langfristig ausbauen, um eine bundesweit einheitliche Kommunikation und Koordination zu ermöglichen.

Bund fördert Innenstadt von Troisdorf mit über 1 Million Euro

Gute Nachrichten für die Innenstadt von Troisdorf übermittelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann: „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist. Ich freue mich, dass Troisdorf mit Mitteln in Höhe von 1.061.250 Euro dabei ist. Das ist ein starkes Signal für unsere Region.“

10-Punkte-Plan zur strukturellen Reformierung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Als Berichterstatter für Zivil- und Katastrophenschutz der SPD-Bundestagsfraktion werbe ich schon lange dafür, unser Bevölkerungsschutzsystem in Deutschland dringend reformieren. Dazu habe ich einen 10-Punkte-Plan auf einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt. Denn: Die Corona-Pandemie und die Unwetterkatastrophen dieses Sommers offenbaren einen dringenden strukturellen Reformbedarf.

Im Gespräch mit der DLRG: Ehrenamt stärken

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) muss als Katastrophenschutzorganisation in Nordrhein-Westfalen mit anderen Hilfsorganisationen gleichgestellt und die Ausrüstung dann auch entsprechend finanziert werden. Darin war ich mir im Gespräch mit Bruno Schöneberg, dem Bezirksleiter des DLRG Bezirk Rhein- Sieg e.V. einig.

Die Hochwasserkatastrophe zeigt erneut: Der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden

Die verheerende Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und weiteren Teilen Deutschlands hat uns ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass wir den Zivil- und Katastrophenschutz reformieren müssen. Als zuständiger Bundestagsabgeordneter für Zivil- und Bevölkerungsschutz fordere ich seit Jahren einen effektiven Schutz dauerhaft deutlich höhere Investitionen in den Bevölkerungsschutz auf allen Ebenen.

Die Katastrophenlage in Rheinbach und Swisttal

Ich bin erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung. Nachdem die betroffenen Ortschaften in Rheinbach und Swisttal durch die Einsatzkräfte wieder freigegeben wurden, konnte ich mir gestern ein Bild von der Lage vor Ort machen und mit betroffenen Anwohnern sprechen. Es ist bedrückend wie schnell kleine Bäche ganze Ortschaften überfluten, Lebensexistenzen zerstören und Menschen in den Tod reißen konnten.

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