Übersicht

Pressemitteilung

Jetzt bewerben: Kreativwettbewerb für junge Menschen

Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind herzlich eingeladen, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“, 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen.

1,4 Millionen jungen Menschen eine Stimme geben

Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen. Im Bundestag haben wir diese Woche unseren Koalitionsentwurf beschlossen, das Alter bei den Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. In meiner Rede im Bundestag habe ich klargestellt: Viele junge…

Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik

Wir stellen die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag: Den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik. Im Bundestag haben wir diese Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beraten.

ICE-Angebot am Bahnhof Bonn/Siegburg nicht einschränken

Die Deutsche Bahn AG plant mit dem angekündigten Fahrplanwechsel zum 11. Dezember 2022 zum wiederholten Mal das ICE-Angebot am Bahnhof Bonn/Siegburg einzuschränken. Mit der geplanten Fahrplanänderung werden gut ausgelastete Verbindungen ausgedünnt, Intervalle verändert und das Angebot insgesamt – auch bezogen…

Jungen Menschen eine Stimme geben

In dieser Woche haben die Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Ampelfraktionen zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl klargestellt, dass es keinen überzeugenden Grund gibt, jungen Menschen ihr Recht zur Mitbestimmung weiterhin…

Die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren ist beschlossen

Die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren wurde von der Bundesregierung beschlossen! Damit bekommen bald deutlich mehr Menschen, die gerade besonders unter den hohen Preisen leiden, mehr als doppelt so viel Wohngeld. Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete, wenn…

Sicherheit in Krisenzeiten: Zum Etat des Bundesinnenministeriums

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf für den Bereich Inneres im Bundestag vorgestellt und debattiert. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr…

Chancenaufenthaltsrecht: Ein Neuanfang in der Migrationspolitik

Mit dem diese Woche im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht stellen wir endlich die ersten Weichen für den im Koalitionsvertrag versprochenen Neuanfang in der Migrationspolitik. Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, wollen…

Innenausschuss diskutiert aktuelle Bedrohungslage

Im Innenausschuss hat diese Woche die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gratuliere ich Dr. Felor Badenberg zur neuen Aufgabe und bin mir sicher, dass sie als bisherige…

Ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe: Eine Bilanz

Genau ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli 2021 ziehe ich eine gemischte Zwischenbilanz: Sechs Monate nach dem schrecklichen Ereignis wissen wir, dass wir einerseits einen leistungsfähigen Staat haben, der etwa wichtige Teile der Verkehrsinfrastruktur in Rekordzeit wieder…

Bund fördert Siegburger Sprach-Kitas mit rund 50.000 Euro

Die Bundesregierung fördert zwei Sprach-Kitas in Siegburg mit insgesamt 47.917 Euro. Die Mittel stammen aus dem Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des Bundesfamilienministeriums. Das ist ein wichtiges Zeichen der neuen Bundesregierung, dass die Folgen der Pandemie für Kinder gesehen und Ernst genommen werden.

Wahl zum innenpolitischen Sprecher

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich zu ihrem innenpolitischen Sprecher gewählt. In dieser Position koordiniere ich künftig die innenpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition innerhalb der SPD-Fraktion.

Bundesminister Habeck und Lindner sollen Weco unterstützen

Der pyrotechnischen Industrie in Deutschland muss angesichts des erneuten Verkaufsverbots für Feuerwerkskörper unter die Arme gegriffen werden: Bereits vergangene Woche habe ich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Briefen darum gebeten. Alleine bei der Firma @Weco in Eitorf,…

Sebastian Hartmann, MdB: Statement zum Internationalen Tag des Ehrenamtes

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes gebührt den rund 30 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Deutschland mein größter Dank und Respekt. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihr täglicher Einsatz ist ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit. Dieses Engagement muss ein starker Staat langfristig deutlich stärken und attraktiver gestalten.

Bund/Länder-Krisenstab: Sebastian Hartmann, MdB fordert langfristigen Ausbau der Kompetenzen des Bundes

Den Aufbau eines Bund/Länder-Krisenstabs im Bundeskanzleramt begrüße ich sehr, um die zugespitzte Lage der Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Der Bund verfügt über koordinierende und logistische Ressourcen, um den Ländern in Krisenlagen effektiv unter die Arme zu greifen. Ich finde: Diese Kompetenzen müssen wir langfristig ausbauen, um eine bundesweit einheitliche Kommunikation und Koordination zu ermöglichen.

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