Übersicht

Position

9-Euro-Ticket: Wir brauchen eine schnelle Anschlusslösung

Im August ist das 9-Euro-Ticket ein drittes und vorerst letztes Mal erhältlich. Nur darf hier nicht Schluss sein! Wir brauchen eine schnelle Lösung, die an die 9-Euro-Ticket-Aktion anschließt, um weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern die bundesweite Nutzung von Bus und…

Innenausschuss diskutiert aktuelle Bedrohungslage

Im Innenausschuss hat diese Woche die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gratuliere ich Dr. Felor Badenberg zur neuen Aufgabe und bin mir sicher, dass sie als bisherige…

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

Eine Impfung ist nicht nur eine individuelle Entscheidung. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich selbst, sondern verringert auch das Risiko einer Übertragung auf andere und sorgt für eine Entlastung in den Krankenhäusern. Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Deshalb müssen wir alles für eine hohe Impfquote tun.

Die Corona-Pandemie ist eine dauerhafte Katastrophenlage

Die Corona-Pandemie ist eine dauerhafte Katastrophenlage. Die aktuellen Entwicklungen zeigen uns, wie schnell sich die Infektionslage wieder verschärfen kann. Das ist eine immense Herausforderung für Verwaltung, Hilfsorganisationen und Gesundheitswesen – aber vor allem für jede und jeden von uns. Wir…

10-Punkte-Plan zur strukturellen Reformierung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Als Berichterstatter für Zivil- und Katastrophenschutz der SPD-Bundestagsfraktion werbe ich schon lange dafür, unser Bevölkerungsschutzsystem in Deutschland dringend reformieren. Dazu habe ich einen 10-Punkte-Plan auf einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt. Denn: Die Corona-Pandemie und die Unwetterkatastrophen dieses Sommers offenbaren einen dringenden strukturellen Reformbedarf.

Bündnis Voreifelbahn

Der Schienenverkehr in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten muss schnellstmöglich instand gesetzt werden. Er spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, auf den viele Menschen täglich angewiesen sind. Durch die Unwetter sind zahlreiche Verbindungen beschädigt.

Ausbildungsplätze der Deutschen Telekom in Bonn müssen erhalten bleiben

In einem Brief an die Konzernleitung und den Aufsichtsrat der Deutschen Telekom habe ich mich zusammen mit weiteren Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Bundestagskandidat*innen der SPD für den Erhalt der Ausbildungsplätze beim Bonner Konzern eingesetzt. Der Plan der Deutsche Telekom AG in Bonn, bundesweit massiv Ausbildungsplätze abzubauen, stößt bei uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf großes Unverständnis.

Bild: Dirk Bleicker

Der Standort der IRZ sollte in Bonn bleiben

In einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie einem persönlichen Gespräch mit Staatssekretär Christian Lange habe ich mich nochmals für den Verbleib der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) am Standort Bonn ausgesprochen.

Vision und Verantwortung!

Wenn wir uns nach dem Kern und Wesen der Sozialdemokratie und damit der Frage nach dem Ziel der sozialdemokratischen Bewegung im Jahr 2018 fragen, so hilft die Rückbesinnung auf Grundlegendes. Denn die Sozialdemokratie lebt vom Hoffnungsüberschuss. Von der Idee eines…

Fracking – Klarheit geschaffen

Der Bundestag hat nun Klarheit geschaffen. Unkonventionelles Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, ist damit in Deutschland verboten und die herkömmliche Erdgasförderung wird durch ein umfassendes Bundesgesetz deutlich reguliert. Der Schutz der Umwelt, der Gesundheit sowie des Schutzgutes…

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO Bundestag zur Abstimmung über Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) Ich stimme dem Antrag der Regierung auf Verhandlungen…

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