Übersicht

Position

Wir geben langjährig Geduldeten eine verlässliche Perspektive

Diese Woche haben wir im Bundestag das neue Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. In diesem Oktober haben sich in Deutschland 248.182 Geduldete aufgehalten, davon 137.373 seit mehr als fünf Jahren. Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert…

1,4 Millionen jungen Menschen eine Stimme geben

Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen. Im Bundestag haben wir diese Woche unseren Koalitionsentwurf beschlossen, das Alter bei den Europawahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. In meiner Rede im Bundestag habe ich klargestellt: Viele junge…

Spitzengespräch zur Situation der Geflüchteten

Das Spitzengespräch zur aktuellen Situation der Geflüchteten, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Länder ins Ministerium eingeladen hatte, war ein wichtiges Signal an die Kommunen. Seit Kriegsbeginn haben wir mehr als eine Million Menschen in…

Jungen Menschen eine Stimme geben

In dieser Woche haben die Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Ampelfraktionen zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl klargestellt, dass es keinen überzeugenden Grund gibt, jungen Menschen ihr Recht zur Mitbestimmung weiterhin…

9-Euro-Ticket: Wir brauchen eine schnelle Anschlusslösung

Im August ist das 9-Euro-Ticket ein drittes und vorerst letztes Mal erhältlich. Nur darf hier nicht Schluss sein! Wir brauchen eine schnelle Lösung, die an die 9-Euro-Ticket-Aktion anschließt, um weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern die bundesweite Nutzung von Bus und…

Innenausschuss diskutiert aktuelle Bedrohungslage

Im Innenausschuss hat diese Woche die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gratuliere ich Dr. Felor Badenberg zur neuen Aufgabe und bin mir sicher, dass sie als bisherige…

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

Eine Impfung ist nicht nur eine individuelle Entscheidung. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich selbst, sondern verringert auch das Risiko einer Übertragung auf andere und sorgt für eine Entlastung in den Krankenhäusern. Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Deshalb müssen wir alles für eine hohe Impfquote tun.

Die Corona-Pandemie ist eine dauerhafte Katastrophenlage

Die Corona-Pandemie ist eine dauerhafte Katastrophenlage. Die aktuellen Entwicklungen zeigen uns, wie schnell sich die Infektionslage wieder verschärfen kann. Das ist eine immense Herausforderung für Verwaltung, Hilfsorganisationen und Gesundheitswesen – aber vor allem für jede und jeden von uns. Wir…

10-Punkte-Plan zur strukturellen Reformierung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Als Berichterstatter für Zivil- und Katastrophenschutz der SPD-Bundestagsfraktion werbe ich schon lange dafür, unser Bevölkerungsschutzsystem in Deutschland dringend reformieren. Dazu habe ich einen 10-Punkte-Plan auf einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt. Denn: Die Corona-Pandemie und die Unwetterkatastrophen dieses Sommers offenbaren einen dringenden strukturellen Reformbedarf.

Bündnis Voreifelbahn

Der Schienenverkehr in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten muss schnellstmöglich instand gesetzt werden. Er spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, auf den viele Menschen täglich angewiesen sind. Durch die Unwetter sind zahlreiche Verbindungen beschädigt.

Ausbildungsplätze der Deutschen Telekom in Bonn müssen erhalten bleiben

In einem Brief an die Konzernleitung und den Aufsichtsrat der Deutschen Telekom habe ich mich zusammen mit weiteren Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Bundestagskandidat*innen der SPD für den Erhalt der Ausbildungsplätze beim Bonner Konzern eingesetzt. Der Plan der Deutsche Telekom AG in Bonn, bundesweit massiv Ausbildungsplätze abzubauen, stößt bei uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf großes Unverständnis.

Bild: Dirk Bleicker

Der Standort der IRZ sollte in Bonn bleiben

In einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie einem persönlichen Gespräch mit Staatssekretär Christian Lange habe ich mich nochmals für den Verbleib der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) am Standort Bonn ausgesprochen.

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