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Meldung

100 Tage Koalition

Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen…

Infos und Hilfsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine

Über drei Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Angesichts der täglichen Gräuel durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine, müssen wir mit vielen weiteren rechnen. Es sind Frauen, Kinder und Alte, die entsetzliches Leid erfahren. Die unmittelbaren Nachbarländer tragen derzeit in großer Solidarität die Hauptlast. In Deutschland sind bereits rund 200.000 registrierte Geflüchtete eingetroffen – die tatsächliche Zahl liegt aber deutlich höher.

Rede im Bundestag | Eine echte Reform des Wahlrechts

Das Wahlrecht ist der Schlüssel in einem demokratischen Rechtsstaat, der Legitimation, Akzeptanz und Repräsentation verleiht. Dafür muss es so einfach wie möglich gestaltet sein. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte klar sein, wen sie wählen, wie sie wählen und welche Folgen…

Rede im Bundestag | Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine

Seit 21 Tagen führt der russische Präsident Putin einen brutalen Großangriff in der gesamten Ukraine. Jeder weitere Tag bedeutet mehr Leid für die Menschen, mehr Verlust und mehr Zerstörung. Militärische Auseinandersetzungen treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Das ist Teil der…

Sondersitzung des Innenausschusses zur Lage in der Ukraine

In der Sondersitzung des Innenausschusses haben wir angesichts der dramatischen Entwicklungen durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine mit Innenministerin Nancy Faeser über die Lage der flüchtenden Menschen gesprochen. Es ist jetzt ein gemeinsamer europäischer Kraftakt, Millionen Geflüchtete unterzubringen –…

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung Solidarität mit der Ukraine und den friedliebenden Menschen erklärt, die Opfer eines erneuten Angriffskrieges Putins sind. Olaf Scholz benennt klar die Entschlossenheit und Geschlossenheit der demokratischen Staaten: Eine schnelle Hilfe für die Ukraine, scharfe Sanktionen gegen Russland. Es wird weitere, umgehend anzupackende Handlungsfelder Deutschlands und Europas geben. Ein Beispiel ist die Sicherung von Frieden und Demokratie.

Zwei Jahre Hanau: Wir gedenken – und handeln

In dieser Woche jährt sich der rechte Terroranschlag auf wehrlose Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hanau zum zweiten Mal. Der 19. Februar 2020 und neun tote Mitmenschen mahnen uns zum Gedenken - und zum aktiven Handeln.

Kurzarbeitergeld bis Sommer 2022 verlängert

Wir haben den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert und uns als SPD-Bundestagsfraktion für erhöhte Sätze stark gemacht. Damit sichern wir die Arbeitsplätze von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und stärken den Arbeitsmarkt. Minijobs bleiben…

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

Eine Impfung ist nicht nur eine individuelle Entscheidung. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich selbst, sondern verringert auch das Risiko einer Übertragung auf andere und sorgt für eine Entlastung in den Krankenhäusern. Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Deshalb müssen wir alles für eine hohe Impfquote tun.

Ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe: Eine Bilanz

Genau ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli 2021 ziehe ich eine gemischte Zwischenbilanz: Sechs Monate nach dem schrecklichen Ereignis wissen wir, dass wir einerseits einen leistungsfähigen Staat haben, der etwa wichtige Teile der Verkehrsinfrastruktur in Rekordzeit wieder…

Bund fördert Siegburger Sprach-Kitas mit rund 50.000 Euro

Die Bundesregierung fördert zwei Sprach-Kitas in Siegburg mit insgesamt 47.917 Euro. Die Mittel stammen aus dem Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des Bundesfamilienministeriums. Das ist ein wichtiges Zeichen der neuen Bundesregierung, dass die Folgen der Pandemie für Kinder gesehen und Ernst genommen werden.

Wahl zum innenpolitischen Sprecher

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich zu ihrem innenpolitischen Sprecher gewählt. In dieser Position koordiniere ich künftig die innenpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition innerhalb der SPD-Fraktion.

Bundesminister Habeck und Lindner sollen Weco unterstützen

Der pyrotechnischen Industrie in Deutschland muss angesichts des erneuten Verkaufsverbots für Feuerwerkskörper unter die Arme gegriffen werden: Bereits vergangene Woche habe ich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Briefen darum gebeten. Alleine bei der Firma @Weco in Eitorf,…

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