Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung Solidarität mit der Ukraine und den friedliebenden Menschen erklärt, die Opfer eines erneuten Angriffskrieges Putins sind. Olaf Scholz benennt klar die Entschlossenheit und Geschlossenheit der demokratischen Staaten: Eine schnelle Hilfe für die Ukraine, scharfe Sanktionen gegen Russland. Es wird weitere, umgehend anzupackende Handlungsfelder Deutschlands und Europas geben. Ein Beispiel ist die Sicherung von Frieden und Demokratie.
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