Übersicht

Meldung

Sicherheit in Krisenzeiten: Zum Etat des Bundesinnenministeriums

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf für den Bereich Inneres im Bundestag vorgestellt und debattiert. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr…

Erste Beratungen des Bundeshaushaltsentwurfs 2023

Für die parlamentarischen Beratungen des Bundeshauhalts 2023 setzen wir uns insbesondere für die dringenden Zukunftsinvestitionen ein, wollen den sozialen Zusammenhalt stärken, die Energieversorgung sichern und den Wohnungsbau sozial und klimagerecht voranbringen. Was das genau bedeutet: Zukunftsinvestitionen Trotz der angespannten…

Wir entlasten die Menschen um weitere 65 Milliarden Euro

Das dritte Entlastungspaket steht. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie das erste und zweite Paket zusammen. Besonders Gering- und Normalverdienende nehmen wir in den Blick. Durch eine umfassende Wohngeldreform ab 2023…

Bericht von der Sommertour zwischen Rhein und Sieg

In den vergangen Wochen habe ich die Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Sieg-Kreis zur Sommertour eingeladen. Unsere Region hat spannende und historisch bedeutende Orte zu bieten, die ich den Menschen vor Ort näher bringen möchte.

Sanieren statt schließen: Bewerbung um Fördermittel laufen

Auch in diesem Jahr haben wir das erfolgreiche Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) neu aufgelegt. Insgesamt 476 Millionen Euro stehen in den nächsten Jahren für neue Projekte bereit. Damit unterstützen wir die Städte…

9-Euro-Ticket: Wir brauchen eine schnelle Anschlusslösung

Im August ist das 9-Euro-Ticket ein drittes und vorerst letztes Mal erhältlich. Nur darf hier nicht Schluss sein! Wir brauchen eine schnelle Lösung, die an die 9-Euro-Ticket-Aktion anschließt, um weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern die bundesweite Nutzung von Bus und…

Im Gespräch mit den Johanniter über aktuelle Herausforderungen

Ohne das Ehrenamt geht in Sachen Bevölkerungsschutz nichts. Deshalb habe ich mich mit Johanniter-Regionalvorstand Julian Müller in der Dienststelle Oberheister in Neunkirchen-Seelscheid über die Herausforderungen und Fortschritte seit der Hochwasserkatastrophe vor einem Jahr ausgetauscht. Was wurde gemacht und wo drückt…

Sommertour zwischen Rhein und Sieg

Während der Bundestag Sommerpause macht, bin ich in den kommenden Wochen vor allem zwischen Rhein und Sieg unterwegs. Unsere schöne Region hat mit seinen historischen Orten, großartiger Natur und innovativen Zentren viel zu bieten. Deshalb möchte ich den Bürgerinnen und…

Chancenaufenthaltsrecht: Ein Neuanfang in der Migrationspolitik

Mit dem diese Woche im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht stellen wir endlich die ersten Weichen für den im Koalitionsvertrag versprochenen Neuanfang in der Migrationspolitik. Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, wollen…

Ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe | Rede im Bundestag

Am 14. Juli jährt sich die Hochwasserkatastrophe, die vor einem Jahr im Ahrtal ganze Häuserteile, Straßen, Brücken und viele Existenzen zerstört hat. Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Angehörige verloren und bis heute können einige Wohnungen nicht wiederaufgebaut werden. In dieser Woche…

Eckpunkte für eine echte Wahlrechtsreform stehen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Damit wollen wir ein Anwachsen des Bundestages über die derzeitige gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen hinaus verhindern. In dieser Wahlperiode gehören 736 Abgeordnete dem Bundestag an – das sind 138…

Sommertour im Klärwerk Hennef

Wie funktioniert eigentlich ein Klärwerk – und vor welche Herausforderungen sind Kommunen bei der Abwasserversorgung gestellt, etwa durch den Klimawandel und damit einhergehende Starkregen oder Trockenzeiten? Der technische Geschäftsführer der Stadtbetriebe Hennef, Dr. Volker Erbe, gewährt uns einen Blick hinter…

8 Millionen Euro für ein Einsatznachsorgezentrum für Hilfs- und Rettungskräfte: Ankauf der dbb Tagungsstätte in Königswinter

Gute Nachrichten für unsere Region Bonn/Rhein-Sieg: In der „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2022 wurden bis zu 8 Millionen Euro für den Aufbau eines Einsatznachsorgezentrum zur Behandlung und Erforschung von posttraumatischen Belastungsstörungen von zivilen Hilfs- und Einsatzkräften in Verbindung mit dem Erwerb…

Vorschlag für eine echte Wahlrechtsreform

Wie können wir den Bundestag wirksam verkleinern? Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Wir brauchen ein modernes Wahlrecht, damit der Bundestag arbeits- und funktionsfähig bleibt, nicht immer teurer und die Zahl der Sitze wieder auf 598 begrenzt wird.

Klare Haltung in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt das Land mit humanitärer Hilfe, finanziellen Mitteln und Waffen. Dabei bleiben wir bei unseren klaren Leitzielen: Der Krieg muss sofort beendet werden, enge Abstimmung mit unseren Bündnispartnern, die deutsche…

Erklärung zur Abstimmung einer Impfpflicht

Eine viermonatige Debatte um die Einführung einer allgemeinen oder altersbezogenen Impfpflicht ist heute mit den Abstimmungen im Bundestag zu Ende gegangen. Die Grundlage: Alle Anträge, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen Formen zusammengeführt wurden und eine allgemeine oder altersbezogene…

10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz

Wir müssen deutlich mehr in den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land investieren. Darüber bin ich mir mit Innenminister Boris Pistorius einig. Neben den vorgesehenen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollte der Bund in den kommenden Jahren…

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