Übersicht

Meldung

8 Millionen Euro für ein Einsatznachsorgezentrum für Hilfs- und Rettungskräfte: Ankauf der dbb Tagungsstätte in Königswinter

Gute Nachrichten für unsere Region Bonn/Rhein-Sieg: In der „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2022 wurden bis zu 8 Millionen Euro für den Aufbau eines Einsatznachsorgezentrum zur Behandlung und Erforschung von posttraumatischen Belastungsstörungen von zivilen Hilfs- und Einsatzkräften in Verbindung mit dem Erwerb…

Vorschlag für eine echte Wahlrechtsreform

Wie können wir den Bundestag wirksam verkleinern? Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Wir brauchen ein modernes Wahlrecht, damit der Bundestag arbeits- und funktionsfähig bleibt, nicht immer teurer und die Zahl der Sitze wieder auf 598 begrenzt wird.

Klare Haltung in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt das Land mit humanitärer Hilfe, finanziellen Mitteln und Waffen. Dabei bleiben wir bei unseren klaren Leitzielen: Der Krieg muss sofort beendet werden, enge Abstimmung mit unseren Bündnispartnern, die deutsche…

Erklärung zur Abstimmung einer Impfpflicht

Eine viermonatige Debatte um die Einführung einer allgemeinen oder altersbezogenen Impfpflicht ist heute mit den Abstimmungen im Bundestag zu Ende gegangen. Die Grundlage: Alle Anträge, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen Formen zusammengeführt wurden und eine allgemeine oder altersbezogene…

10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz

Wir müssen deutlich mehr in den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land investieren. Darüber bin ich mir mit Innenminister Boris Pistorius einig. Neben den vorgesehenen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollte der Bund in den kommenden Jahren…

Rede im Bundestag | Debatte zum Bundeshaushalt

Wir stehen vor großen Herausforderungen – vor allem vor einer humanitären Katastrophe durch den Krieg in der Ukraine. Deshalb brauchen wir konstruktive Lösungen auch in der Haushaltsdebatte. Das hat die Union wohl bisher nicht…

Umfangreiche und unbürokratische Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Belastung. Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Entlastungspaket verständigt: Wir unterstützen unbürokratisch und schnell die arbeitende Mitte der Gesellschaft sozial gerecht, vergessen aber auch nicht diejenigen, die am wenigsten im Geldbeutel haben.

100 Tage Koalition

Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen…

Infos und Hilfsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine

Über drei Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Angesichts der täglichen Gräuel durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine, müssen wir mit vielen weiteren rechnen. Es sind Frauen, Kinder und Alte, die entsetzliches Leid erfahren. Die unmittelbaren Nachbarländer tragen derzeit in großer Solidarität die Hauptlast. In Deutschland sind bereits rund 200.000 registrierte Geflüchtete eingetroffen – die tatsächliche Zahl liegt aber deutlich höher.

Rede im Bundestag | Eine echte Reform des Wahlrechts

Das Wahlrecht ist der Schlüssel in einem demokratischen Rechtsstaat, der Legitimation, Akzeptanz und Repräsentation verleiht. Dafür muss es so einfach wie möglich gestaltet sein. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte klar sein, wen sie wählen, wie sie wählen und welche Folgen…

Rede im Bundestag | Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine

Seit 21 Tagen führt der russische Präsident Putin einen brutalen Großangriff in der gesamten Ukraine. Jeder weitere Tag bedeutet mehr Leid für die Menschen, mehr Verlust und mehr Zerstörung. Militärische Auseinandersetzungen treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Das ist Teil der…

Sondersitzung des Innenausschusses zur Lage in der Ukraine

In der Sondersitzung des Innenausschusses haben wir angesichts der dramatischen Entwicklungen durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine mit Innenministerin Nancy Faeser über die Lage der flüchtenden Menschen gesprochen. Es ist jetzt ein gemeinsamer europäischer Kraftakt, Millionen Geflüchtete unterzubringen –…

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung Solidarität mit der Ukraine und den friedliebenden Menschen erklärt, die Opfer eines erneuten Angriffskrieges Putins sind. Olaf Scholz benennt klar die Entschlossenheit und Geschlossenheit der demokratischen Staaten: Eine schnelle Hilfe für die Ukraine, scharfe Sanktionen gegen Russland. Es wird weitere, umgehend anzupackende Handlungsfelder Deutschlands und Europas geben. Ein Beispiel ist die Sicherung von Frieden und Demokratie.

Zwei Jahre Hanau: Wir gedenken – und handeln

In dieser Woche jährt sich der rechte Terroranschlag auf wehrlose Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hanau zum zweiten Mal. Der 19. Februar 2020 und neun tote Mitmenschen mahnen uns zum Gedenken - und zum aktiven Handeln.

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