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Allgemein

Die Hochwasserkatastrophe zeigt erneut: Der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden

Die verheerende Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und weiteren Teilen Deutschlands hat uns ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass wir den Zivil- und Katastrophenschutz reformieren müssen. Als zuständiger Bundestagsabgeordneter für Zivil- und Bevölkerungsschutz fordere ich seit Jahren einen effektiven Schutz dauerhaft deutlich höhere Investitionen in den Bevölkerungsschutz auf allen Ebenen.

Die Katastrophenlage in Rheinbach und Swisttal

Ich bin erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung. Nachdem die betroffenen Ortschaften in Rheinbach und Swisttal durch die Einsatzkräfte wieder freigegeben wurden, konnte ich mir gestern ein Bild von der Lage vor Ort machen und mit betroffenen Anwohnern sprechen. Es ist bedrückend wie schnell kleine Bäche ganze Ortschaften überfluten, Lebensexistenzen zerstören und Menschen in den Tod reißen konnten.

Sicher in die Zukunft mit der SPD: Diskussion mit Boris Pistorius

„Sicher in die Zukunft!“ – Das ist das Ziel der SPD. Und zwar mit einem starken Staat an der Seite derjenigen, die sich nicht alleine schützen können. Über die zu bewältigenden Herausforderungen – von der COVID-19-Pandemie über die Verrohung in Teilen der Gesellschaft bis zu Cybersicherheit –  und die Ziele der SPD habe ich mit dem niedersächsischen SPD-Innenminister Boris Pistorius diskutiert.

Sebastian Hartmann im Gespräch

Wir stärken Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Da, wo es einen Betriebsrat gibt, gibt es anständige Löhne und später eine anständige Rente. Unternehmen mit Betriebsräten sind auch besser aufgestellt, um den dreifachen Wandel aus Energiewende,…

Bild: Dirk Bleicker

Der Standort der IRZ sollte in Bonn bleiben

In einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie einem persönlichen Gespräch mit Staatssekretär Christian Lange habe ich mich nochmals für den Verbleib der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) am Standort Bonn ausgesprochen.

Zoll-Ausbildungsstätte kommt nach Bonn

Nach vielen Gesprächen, unter anderem mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und dem Bundesfinanzministerium, ist die Entscheidung nun gefallen: Bonn bekommt eine neue Ausbildungsstätte der Zollverwaltung.

Noch immer wartet WECO auf Unterstützung

Der pyrotechnische Hersteller WECO bekommt vom Land noch immer keine ausreichend finanzielle Unterstützung. Ich setze mich bereits seit letztem Jahr dafür ein, dass Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) endlich handelt.

Mein Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Vorsitzender der NRWSPD

Den Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen habe ich meinen Verzicht auf die Kandidatur zum Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD beim Landesparteitag Anfang März und meine Beweggründe zu dem Schritt mit dem folgenden Schreiben dargelegt:   Liebe Genossinnen und Genossen, sagen wir,…

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