Unsere Region wächst – das macht sich auch an der Anzahl von Schülerinnen und Schüler im Rhein-Sieg-Kreis bemerkbar: Über 65.000 besuchen allgemeinbildende Schulen, rund 9.000 weitere werden auf Berufskollegs unterrichtet. Mein Ziel ist es, allen Kindern gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten zu bieten, unabhängig vom Elternhaus und dessen finanziellen Möglichkeiten. Bildung muss gebührenfrei sein – von der KITA bis zur Ausbildung, der Meisterprüfung und dem Studium. Sozialer Aufstieg muss für alle möglich sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Dafür müssen wir in moderne Schulen, digitale Ausstattung und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer investieren. Mit der Hochschule Bonn/ Rhein-Sieg und ihren rund 9.500 Studierenden verfügt unsere Region über eine ausgezeichnete Adresse für angewandte Wissenschaften. Als Teil des Cyber-Security-Clusters Bonn trägt sie maßgeblich zur Weiterentwicklung des Standorts Bonn/Rhein-Sieg als Kompetenzzentrum für Sicherheit bei.

Das bestimmende Thema im letzten Schuljahr war zweifelsfrei die Corona-Pandemie. In Gesprächen mit Schulleitungen, Elternpflegschaften und der Bezirksschülervertretung habe ich mir ein Bild von den Auswirkungen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie verschafft. Ich werde mich dafür einsetzen, erneute Schulschließungen in diesem Herbst zu verhindern. Zuvor müssen wir alles daran setzen, die Schäden an Bildungseinrichtungen durch die verheerende Hochwasserkatastrophe in diesem Sommer zu beseitigen, damit der Regelbetrieb so früh wie möglich beginnen kann. Gerade Kinder und Jugendliche haben durch die Pandemie schon genug gelitten. Deshalb sollten wir die Instandsetzung von Bildungseinrichtungen in Kooperation aus Kommunen, Land und Bund mit höchster Priorität angehen.

Zudem bereitet mir die Lage auf dem Ausbildungsmarkt große Sorge. Viele Unternehmen haben infolge der wirtschaftlichen Unsicherheit durch Corona ihre Ausbildungskapazitäten zurückgefahren oder ganz gestrichen, was zu einer höheren Jugendarbeitslosigkeit geführt hat. Dies habe ich aus Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit erfahren. Für mich ist klar: Eine „Generation Corona“ muss um jeden Preis verhindert werden!

Das haben wir bisher erreicht

• Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz! Dafür haben wir bereits im vergangenen Jahr ein Bundesprogramm aufgelegt, damit Unternehmen auch in Zeiten der Pandemie weiterhin ausbilden. Für dieses Jahr haben wir die Prämien nochmals erhöht: Unternehmen erhalten pro Ausbildungsplatz 4.000 Euro bei gleichbleibendem Ausbildungsniveau und 6.000 Euro, wenn sie mehr ausbilden als zuvor. Zudem haben wir die Übernahmeprämie auf 6.000 Euro erhöht. So sorgen wir konkret dafür, dass junge Menschen ihre betriebliche Ausbildung beginnen bzw. abschließen können. Im Mai habe ich mich in enger Absprache mit der Gewerkschaft Ver.di erfolgreich für den Erhalt der Ausbildungsplätze bei der Telekom eingesetzt.
• Mindestvergütung für Azubis: Da einige Betriebe unfaire Verträge abschließen, haben wir eine neue Untergrenze der Vergütung festgelegt. Geltende Tarifverträge bleiben ebenso unangetastet wie die Regelung, dass diese einen Standard in einer Branche setzen können, der nicht um mehr als 20 Prozent unterschritten werden darf.
• Förderung von Luftfilteranlagen: Der Bund fördert die Beschaffung solcher Anlagen für KITAS und Schulen, um im Herbst einen reibungslosen Unterricht gewährleisten zu können und die Infektionsgefahr für Schülerinnen und Schüler zu senken. Unsere Kreistagsfraktion hat sich zudem erfolgreich für Luftfilteranlagen in Berufskollegs eingesetzt.
• Digitalpakt für moderne Schulen: Wir haben fünf Milliarden Euro bereitgestellt, die in den nächsten Jahren in die digitale Ausstattung von allgemein- und berufsbildenden Schulen in ganz Deutschland investiert werden – in WLAN, Schulserver, elektronische Tafeln und Tablets. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir den Digitalpakt um weitere 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Damit sollen unter anderem Laptops angeschafft werden, die Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten nutzen können.
• Gerade die Auszubildenden im Handwerk haben unter Corona besonders gelitten, berichtete mir die Handwerkskammer Bonn/Rhein-Sieg. Die Durchfallquote bei den theoretischen Prüfungen sei signifikant gestiegen. In den öffentlichen Diskussionen waren Berufsschulen aber nur ein Randthema. Mir ist wichtig, dass wir bei der Digitalisierung die Berufsschulen nicht vergessen. Ich will den Auszubildenden eine Stimme im Bundestag geben.
• Gute Studienbedingungen: Mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ verbessern Bund und Länder die Lehr- und Studienbedingungen an den Hochschulen und sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Studienplätzen – und zwar dauerhaft. 40 Milliarden Euro fließen bis 2030 zusätzlich zur bestehenden Grundfinanzierung in die Hochschulen.
• Mehr BAföG für mehr Studierende: Wir haben die Förderungen erhöht und mehr Schüler:innen und Studierenden einen Anspruch auf Unterstützung gegeben. Die Bedarfssätze sind in zwei Schritten bis 2020 um sieben Prozent gestiegen, das heißt: der Grundbedarf bei Studierenden stieg von 399 Euro auf 427 Euro. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wurde um 30 Prozent angehoben: von 250 Euro auf 325 Euro.
• Mehr Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: Damit die Länder und Gemeinden ein solches Angebot bereitstellen können, hält der Bund bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote bereit. Davon werden 750 Millionen Euro über das Investitionsprogramm zum beschleunigten Ausbau der Bildungsinfrastruktur für Grundschulkinder bereits abgedeckt.
• Mehr Mittel für die Hochschule Bonn/ Rhein-Sieg: Durch den „Pakt für Fachhochschulen“ erhält auch die Hochschule Bonn/Rhein-Sieg längerfristige Planungssicherheit. Wir gewährleisten einen kontinuierlichen finanziellen Zuwachs bei der Möglichkeit, Forschungsmittel zu erhalten. Damit kann sie ihrem Auftrag als anwendungsorientierte Forschungseinrichtung und Impulsgeber der Region noch besser nachkommen.

Das wollen wir in Zukunft erreichen

• Beitragsfreie Bildung: Von der Kita bis zur Meisterausbildung und der Uni setzen wir uns dafür ein. Dazu gehört auch, dass jede Ausbildung auch vergütet wird – und dafür nicht die Auszubildenden selbst bezahlen müssen.
• Ausbildungsgarantie: Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen. Alle Unternehmen, vor allem größere, müssen jedoch mehr Verantwortung für die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen übernehmen. Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise branchenbezogen, dort wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird. Alle jenen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen wir eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung.
• Wir stärken den Lernort Berufsschule – insbesondere im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen: Dafür schließen wir einen Pakt für berufsbildende Schulen von Bund, Ländern und Schulträgern zusammen mit den Sozialpartnern. Im Vordergrund stehen dabei die Modernisierung der technischen Ausstattung und eine verbesserte Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses.
• Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG elternunabhängiger.
• Digitales Lernen ist für uns auch Persönlichkeitsbildung und die Förderung sozialer Kompetenzen. Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden. Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Gerade die Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle zu ermöglichen – kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Wir werden die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in ihrer Entwicklung unterstützen.

Weitere Informationen finden Sie im Zukunftsprogramm der SPD