Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des Jahrzehnts. Das gilt ganz besonders für den Rhein-Sieg-Kreis, der weiter wächst – bis 2040 um 30 bis 35.000 Menschen. Bis 2030 brauchen wir 30.000 neue Wohneinheiten. Dem Wohnungsmarktgutachten des GEWOS Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung zufolge habe der Rhein-Sieg-Kreis den höchsten Wohnungsbedarf aller Kreise in Nordrhein-Westfalen. Eine gewaltige Herausforderung, zumal in den letzten Jahren bei uns viel zu wenig gebaut wurde: statt der benötigten 2.500 neuen Wohnungen jedes Jahr nur rund 1.900. Ich setze mich schon seit vielen Jahren auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene für mehr bezahlbare Wohnungen ein. So ist unter anderem auf meine Initiative hin das „Bündnis für Wohnen“ im Rhein-Sieg-Kreis gegründet worden. Als Landesvorsitzender der SPD habe ich Wohnen zur ´Chefsache´ gemacht und eine wohnungspolitische Kommission gegründet, die einen detaillierten Plan für eine neue Wohnungspolitik entwickelt hat. Mit der SPD sorgen wir für fairen Wohnraum für Jung und Alt, damit niemand im Alter seinen Heimatort verlassen oder während des Studiums weiter weg ziehen muss.
Das haben wir bisher erreicht
- Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter: Seit 2019 werden sie vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt. So darf u.a. eine Monatsmiete wegen Modernisierungen innerhalb von sechs Jahren nur noch um drei Euro pro Quadratmeter steigen. Damit haben wir die Möglichkeiten zu Mieterhöhungen stark reduziert.
- Rechtssicherer Mietspiegel: Künftig müssen alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner einen Mietspiegel erstellen: Das verhindert überzogene Mieterhöhungen und schafft Rechtssicherheit.
- Erhöhung des Wohngeldes: Wegen rasant steigender Mieten haben wir zum 1. Januar 2020 das Wohngeld erhöht und die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet. Die Einführung des CO2-Preises muss ebenso sozialverträglich sein: Deshalb haben wir zum 1. Januar 2021 für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld einen nach Haushaltsgröße gestaffelten Wohngeldzuschlag eingeführt, um steigende Heizkosten abzufedern.
- Sozialer Wohnungsbau: Wir haben erreicht, dass der Bund die Länder und Kommunen weiterhin beim Bau von Sozialwohnungen unterstützt. Insgesamt hat der Bund mit über fünf Milliarden Euro für 100.000 neue Sozialwohnungen gesorgt. Außerdem stellt der Bund den Kommunen bundeseigene Grundstücke für sozialen Wohnungsbau vergünstigt zur Verfügung.
Das wollen wir in Zukunft erreichen
- Mehr Sozialer Wohnungsbau: Bereits 2017 wurde ein Bedarf von 30.000 neuen Wohneinheiten bis 2030 für den Rhein-Sieg-Kreis prognostiziert. In unserer Region sind nur wenige Menschen so wohlhabend, dass sie sich die immer teuren Luxuswohnungen im oberen Preissegment leisten können. Viele Menschen mit normalen und geringeren Einkommen müssen sich um immer weniger bezahlbare Wohnungen streiten. Hinzu kommt, dass die Zahl der über 65jährigen im Rhein-Sieg-Kreis bis 2040 auf über 45 Prozent der Bevölkerung ansteigt. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen bezahlbare und altersgerechte Wohnungen. Gerade in den Städten rund um Bonn und Köln steigen die Mieten jedoch stark an, örtlich auf durchschnittlich über 9 Euro je Quadratmeter. Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Preisbindung; in Troisdorf bis 2030 etwa 64 Prozent aller Sozialwohnungen (im Vergleich zu 2017), in Hennef und Lohmar um fast 36 und in Siegburg um über 32 Prozent. Dagegen hilft nur der Bau neuer, preisgebundener Wohnungen.
Bundesweit müssen 100.000 Sozialwohnungen jährlich neu gebaut werden. Daneben führen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt. Heißt konkret: Faire Mieten und Mitbestimmung für Mieterinnen und Mieter statt Gewinne für Spekulanten. - Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Wir machen uns stark, dass sich Bund auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen wird.
- Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert: Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig. Um Spekulation um Wohnraum einzudämmen, werden wir die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen.
- Wohneigentum in strukturschwachen Regionen fördern: Wohneigentum dient auch der Vermögens- und Alterssicherung. Doch wer aus der arbeitenden Mitte kann sich bei uns im noch Eigentum leisten, wenn der Preis für baureife Grundstücke im Rhein-Sieg-Kreis zwischen 2015 und 2019 um durchschnittlich 34 Prozent gestiegen ist? Der Kaufpreis für Eigentumswohnungen ist im gleichen Zeitraum sogar um 46 Prozent gestiegen. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Wir werden Mietkaufmodelle fördern und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen.
Eine starke Stimme für Mieterinnen und Mieter: Und natürlich werde ich meine Stimme auch hier vor Ort weiter für den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen erheben; gemeinsam mit dem Mieterbund, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden.
