Ausschuss für Verkehr & digitale Infrastruktur

Seit Beginn meiner Arbeit im Bundestag bin ich Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Hier bin ich zuständig für die Finanzierung unserer Verkehrswege, insbesondere die Nutzerfinanzierung. Durch eine ausreichende Finanzierung muss prioritär der Zustand unserer bereits bestehenden Infrastruktur verbessert werden. Bei Neubauprojekten müssen dringende Lückenschlüsse und die Beseitigung von Engpässen Priorität haben. In diesem Sinne konnten wir erreichen, dass eine neue Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan als „dringender Bedarf“ hochgestuft wurde – ein wichtiger Schritt für die Realisierung des Vorhabens.

Bei der Finanzierung des Nahverkehrs haben wir uns zwischen Bund und Ländern auf eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung für die kommenden Jahre geeinigt. So wurden die Regionalisierungsmittel, die den laufenden Betrieb der SPNV-Finanzierung abdecken, von 7,3 Mrd. Euro auf über 8 Mrd. Euro jährlich aufgestockt. Weiterhin gehören die Pkw- und Lkw-Maut zu meinen Ausschussthemen. Die Einbeziehung von Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht seit 2015 und die Erweiterung auf alle Fernstraßen ab 2018 sind dabei wichtige Eckpfeiler für eine nutzerfinanzierte Verkehrsinfrastruktur.

Außerdem befasst sich der Ausschuss mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dazu fließen zurzeit rund 20 Millionen Euro von Bund und Land in den Rhein-Sieg-Kreis, um ein flächendeckendes Netz mit mindestens 50 mbit/s zu realisieren.