Unser Wahlkreis zählt zu den dynamischsten Regionen Deutschlands. Seit Jahren erleben wir die Entstehung neuer Arbeitsplätze und den Zuzug von Mitbürger:innen und Familien aus allen Teilen des Landes. Durch die gute Anbindung an die Oberzentren Köln und Bonn und die zentrale Lage in Deutschland und Europa hat der Rhein-Sieg-Kreis einen fast einmaligen Standortvorteil. Aber wir sind mehr als ein bloßer Pendlerstandort: Mit rund 165.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen hat unsere Region einiges zu bieten – Tendenz steigend. Und auch das herausragende Angebot an Bildung, Wissenschaft und Forschung muss sich nicht vor benachbarten Großstädten verstecken.

Die Wirtschaftsstruktur ist dabei stark vom Dienstleistungssektor geprägt, der fast die Hälfte aller Arbeitsplätze bietet (47,8 Prozent). Das produzierende Gewerbe und der Bereich Handel, Gaststätten und Verkehr mit jeweils einem Viertel der Beschäftigten komplettieren unsere Wirtschaftsregion. Hinzu kommen die Bundesministerien- und Behörden, die in Bonn angesiedelt sind: Über 6.000 Menschen arbeiten alleine für die sechs Bundesministerien mit erstem Dienstsitz Bonn. Mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr sowie dem Cyber-Security Cluster ist Bonn zudem Kompetenzzentrum des Bundes für Cyber-Sicherheit.

Trotz der positiven Entwicklung der letzten Jahre müssen wir auf Bundesebene in den kommenden vier Jahren die richtigen Weichen stellen, damit unser Wahlkreis auch künftig gut bezahlte Arbeitsplätze bietet. Denn machen wie uns nichts vor: Wir stehen vor einem doppelten Umbruch. Die Digitalisierung und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft stellen uns vor riesige Herausforderungen.
Zwei Dinge sind für mich dabei entscheidend: Erstens müssen wir den Unternehmen bei diesem Transformationsprozess aktiv unterstützen, um so Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und neue zu schaffen. Zweitens müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Chancen der Digitalisierung zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden. Dafür möchte ich mich als Ihr Abgeordneter in den kommenden Jahren einsetzen.

In den letzten Wochen und Monaten habe ich in zahlreichen Gesprächen mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neben den Folgen der Corona-Pandemie auch über die Frage gesprochen, wie wir die Wirtschaftsregion Bonn/Rhein-Sieg zukunftsfest machen. Im Mai habe ich zu einer Konferenz zur „Zukunft der Wirtschaftsregion“ geladen, auf der ich mit Wissenschaftlern, Betriebsräten und Unternehmerinnen und Unternehmer genau diese Fragen diskutiert haben. Ein Ergebnis: Wir müssen die Kommunen wieder handlungsfähig machen und finanziell besser ausstatten, damit sie unter anderem in die Infrastruktur investieren können. Daraus entstehen dann auch Aufträge für die heimische Wirtschaft.

Das haben wir bisher erreicht

Auch in den vergangenen Jahren habe ich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis das Thema Arbeit und Wirtschaft in den Mittelpunkt meiner politischen Arbeit gestellt. Wir haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, ob die SPD regiert, oder nicht. Folgendes konnten wir, häufig auch gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners CDU/CSU, durchsetzen:

• Das Kurzarbeitergeld war und ist das zentrale Element, um Arbeit zu sichern. Wir haben den Bezug auf 24 Monate verlängert und die Beträge erhöht. So konnten wir Massenarbeitslosigkeit infolge der Pandemie verhindern. In Gesprächen mit Betriebsräten und Gewerkschaften im Rhein-Sieg-Kreis wurde mir immer wieder bestätigt, dass so hunderte Arbeitsplätze gesichert werden konnten.
• Durch massive Corona-Hilfen haben wir die Wirtschaft stabilisiert und Beschäftigung gesichert. Allein bis November letzten Jahres hat der Bund 1.120 Unternehmen in unserem Wahlkreis mit 350 Millionen Euro unterstützt.
• Das Konjunkturpaket im Juni 2020 (130 Milliarden Euro) hat unsere Wirtschaft stabilisiert, indem wir die Binnennachfrage angekurbelt haben. Durch die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer wurden alle Bürgerinnen und Bürger entlastet.
• Ausbildungsplätze haben wir durch Prämien für ausbildende Unternehmen gesichert. Seit Mai 2021 setze ich mich in enger Absprache mit der Gewerkschaft Ver.di für den Erhalt der Ausbildungsplätze bei der Telekom
• Wir haben eine Mindestvergütung für Azubis auf den Weg gebracht, die in den kommenden Jahren weiter steigen wird.
• Bessere Löhne in der Pflege: Pflegeeinrichtungen werden nur dann zugelassen, wenn sie mindestens in Höhe eines Pflegetarifvertrags bezahlen. Davon profitiert etwa jeder zweite Beschäftigte in der Pflege. Das war auch eine Erkenntnis aus dem Pflegegipfel, den ich im April mit meiner Kollegin Claudia Moll, MdB, abgehalten habe. Ein wichtiger Schritt in Richtung einer fairen Bezahlung!
• Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: Werkverträge und Leiharbeit gehören endlich der Vergangenheit an.
• Wir ermöglichen Weiterbildung durch das Qualifizierungs-Chancen-Gesetz. Damit unterstützen wir Beschäftigte, die sich beruflich weiterentwickeln wollen, oder infolge der Digitalisierung dazu gezwungen sind.
• Durch einen sozialen Arbeitsmarkt erhalten Langzeitarbeitslose die Chance, wieder im Beruf Fuß zu fassen.
• Wir haben mit dem Betriebsräte-Modernisierungs-Gesetz die betriebliche Mitbestimmung verbessert. Sie sind nun einfacher zu gründen, der Kündigungsschutz wurde verbessert und auch in Zukunft sind digitale Versammlungen möglich.
  Auf einer Veranstaltung mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe ich zusammen mit Gewerkschaften und Betriebsräten über die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung diskutiert, die wir mit dem Gesetz deutlich verbessert haben. Klar ist: Wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitbestimmen, werden nicht nur faire Löhne bezahlt, sondern gelingt auch der Wandel besser. Mitbestimmung sichert die Zukunft der Unternehmen.
• Mit dem Digital-Fonds sorgen wir für den Breitbandausbau und die Digitalisierung der Schulen (Volumen: 2,4 Milliarden Euro).
• 500 Millionen Euro für digitale Endgeräte: Damit haben wir Schülerinnen und Schüler ausgestattet, die bisher kein digitales Endgerät besaßen. Ein wichtiger Schritt für mehr
• Wir nehmen 1,1 Milliarden Euro in die Hand, um „weiße Flecken“ im Mobilfunknetz, vor allem in ländlichen Regionen, zu schließen.
• 5G-Förderung für den Industrie-Stadtpark Troisdorf: Als eines von zehn Projekten im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbs habe ich mich erfolgreich für den Standort Troisdorf eingesetzt. Die Förderung bietet eine große Chance für die gesamte Wirtschaftsregion.
• Lohmar wird zur „Smart-City“: Neben 21 weiteren Kommunen wird Lohmar eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ erhalten. In den nächsten sieben Jahren werden 3,7 Millionen Euro Fördergelder fließen, um die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung voranzubringen.
• Einsatz für Arbeitsplätze im Wahlkreis:
  • Gemeinsam mit Betriebsräten setze ich mich immer wieder für den Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort und gegen die Verlagerung ein.
  • Zur Jahreswende habe ich erfolgreich dafür gekämpft, dass auch das Unternehmen WECO von den Corona-Hilfen des Bundes profitiert. So konnten hunderte Arbeitsplätze im Wahlkreis erhalten bleiben.
  • Leider konnte mein Einsatz bei Karstadt die Schließung der Filiale in Bonn nicht verhindern. Mir war es aber wichtig, solidarisch an der Seite der Beschäftigten zu stehen.
  • IRZ bleibt in Bonn: Die Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. wird nach meinem Einsatz nicht nach Berlin umziehen. Das konnte ich mit einem Brief sowie einem persönlichen Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erreichen.
• Bonn-Berlin-Vertrag: In den Koalitionsverhandlungen 2018 habe ich mich zusammen mit meinem Bonner Kollegen Uli Kelber für den Erhalt des Bonn-Berlin-Vertrags starkgemacht. Durch unseren Druck ist es gelungen, neben dem Bekenntnis zu Bonn als bundespolitischem Zentrum eine Zusatzvereinbarung aufzunehmen, die Verhandlungen über einen Bonn-Vertrag Leider wurde diese Initiative von Bundesinnenminister Seehofer nicht vorangetrieben.
• Zollschule kommt nach Bonn: Mein langer Einsatz für den Standort Bonn hat sich ausgezahlt: Künftig werden in einer neuen Ausbildungsstätte des Bundes Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren Dienst ausgebildet. Ein klares Bekenntnis für den Verwaltungsstandort Bonn, der weitere Ausbildungsplätze in der Region schafft. Die Stärkung des Behördenstandorts Bonn sichert viele Arbeitsplätze für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis.

Aber es gibt weiterhin viel zu tun. Als SPD wollen wir unser Land in den kommenden Jahren zukunftsfest machen.

Das wollen wir in Zukunft erreichen

• Auf Bundesebene darauf drängen, eine verbindliche Vereinbarung für den Behördenstandort Bonn zu treffen. Ich werde mich weiter für den Erhalt der ministeriellen und bundesbehördlichen Arbeitsplätze in Bonn einsetzen. Ich möchte Bonn und die Region mit den Schwerpunkten Wissenschaft, internationales Zentrum und Sicherheit zukunftsfähig machen. Um dies zu erreichen, halte ich weiter am Ziel eines Bonn-Vertrags
• Die Transformation der Wirtschaft durch die Digitalisierung und auf ihrem Weg zur CO2-Neutralität durch öffentliche Investitionen fördern. So werden wir gut bezahlte Industriearbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dafür werden wir Investitionen von 50 Milliarden Euro pro Jahr tätigen.
• Den Wandel der Wirtschaft als Jobmotor Dafür braucht es eine aktive Industriepolitik mit öffentlichen Investitionen.
• Einen Mindestlohn von 12 Euro gesetzlich festschreiben.
• Ein Recht auf Arbeit: Denn Arbeit bedeutet Teilhabe am öffentlichen Leben.
• Ein Recht auf Weiterbildung, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger fachlich und persönlich weiterentwickeln können.
• Eine Ausbildungsgarantie: Denn die Ausbildung ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Berufsleben mit gerechten Löhnen.
• Höhere Löhne in sozialen Berufen durch allgemeinverbindliche Tarifverträge.
• Die Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen. Sie schafft Unsicherheit und verhindert, dass sich junge Menschen ihre eigene Existenz aufbauen.
• Prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen, indem wir Scheinselbstständigkeit und Subunternehmen mit schlechteren Arbeitsbedingungen erschweren und den Mindestlohn erhöhen.
• Ein Recht auf Home-Office: Alle Beschäftigten sollen einen gesetzlichen Anspruch auf 24 Tage mobiles Arbeiten haben, wenn ihre Tätigkeit das zulässt. Der Grundsatz der Freiwilligkeit und das Recht auf Nichterreichbarkeit ist für uns die Voraussetzung.
• Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Eine Verlängerung der Arbeitszeit schließen wir aus.
• Die betriebliche Mitbestimmung weiter verbessern, indem wir sie auf Unternehmen mit ausländischer Rechtsform ausdehnen. Außerdem wollen wir mehr Mitbestimmungsrechte in operativen Entscheidungen und eine echte Parität in den Aufsichtsräten. Den Kündigungsschutz für Betriebsräte werden wir weiter stärken.

Weitere Informationen finden Sie im Zukunftsprogramm der SPD.