Die von der Union künstlich – aus Wahlkampfgründen aufgebauschte – Debatte rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm ist nicht nur ein Wahlkampfmanöver, sondern offenbart auch, dass die Union sich mittlerweile der derselben Argumentation und Muster wie die AfD aneignet.Der Vorwurf an Ministerin Nancy Faeser habe den Verfassungsschutz für politische Zwecke zu instrumentalisieren versucht, ist skandalös. Wir befinden uns in einem Rechtsstaat, in welchem es klar definierte Regeln und Vorschriften für die Anwendung nachrichtendienstlichen Mitteln gibt. Und es gab den Versuch nicht. Dies stellte auch Verfassungsschutz Präsident Haldenwang eindeutig klar.Alles andere anzudeuten oder gar zu behaupten ist ein massiver Fake-News-Vorwurf und eine neue Qualität der Meinungsmache, welches sich demselben Vokabular wie der AfD bedient. Allein die Mantra mäßig wiederholte Phrase „es stehen Vorwürfe im Raum, dass…“ zeigt, wie hier populistisch ein schwerer Vorwurf erhoben wird, ohne dass eine der zahlreichen Widerlegungen auch nur anerkannt und verinnerlicht wird. Das zersetzt den politischen Diskurs.Zur Versetzung des Präsidenten selbst: Es ist ein gängiger Vorgang, Beamte in Führungspositionen auf neue Positionen zu versetzen. Zuletzt im BBK oder BAMF ist dies auch bereits geschehen, ohne mediales Echo – aber durch CSU-Innenminister. Herr Schönbohm ist jetzt auf einer anderen, gleichwertigen Stelle als B8 Beamter eingesetzt und hat gegen diese Versetzung auch keine Rechtsmittel eingelegt. Deshalb ist die Aufregung unangebracht.Zudem lohnt es sich, die Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Regierungsbefragung nochmals zu verinnerlichen. Sie stellte klar: „Die Gründe für die Abberufung Herrn Schönbohms reichten deutlich weiter zurück.“. Es gab Beanstandungen der Fachaufsicht, Zweifel an seiner fachlichen Eignung und das „als der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine eine Cybersicherheitslage verursacht hatte, wo man vollstes Vertrauen in die Spitze des Amtes haben muss.“Wenn legitime Zweifel und ein Vertrauensverlust an dem Präsidenten einer wichtigen Sicherheitsbehörde vorhanden sind, steht es der Ministerin frei, Beamte zu versetzen und Behörden neu aufzustellen. Im Kontext der sicherheitspolitisch gefährlichen Situation hat Nancy Faeser genau richtig gehandelt.