Die Wahlrechtskommission arbeitet nun bereits seit anderthalb Jahren und legte in einer öffentlichen Sitzung sein Abschlussbericht vor. Nicht nur ist die bereits auf den Weg gebrachte Verkleinerung des Bundestages wichtig, sondern auch eine Verbesserung der Wahlen für im Ausland lebende Deutsche, die Diskussion um die Länge der Wahlperiode und vor allem die paritätische Besetzung. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir haben einen viel zu geringen Frauenanteil und müssen auch im Bundestag für eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Geschlechtergerichtigkeit sorgen. Zudem müssen wir in unserer Demokratie den jungen Menschen in unserem Land mehr Gewicht zukommen lassen und hierfür das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Es bedarf einer Verfassungsänderung, die aktuell am Widerstand der Union scheitert. Mal wieder zeigt die CDU/CSU, wie es um den Fortschritt in unserem Land bestellt ist und wie sie die Jugend unterschätzen.
Abschlussbericht der Wahlrechtskommission
