Die aktuelle Forderung nach einem Waffenlieferungsstopp von Gruppen wie der um Sarah Wagenknecht, Alice Schwarzer und pro-russischen Populisten stellt gleich zwei massive Probleme dar, die von den Protestierenden gekonnt ignoriert werden.
Erstens: Ein Lieferstopp ist eine Forderung nach einem radikalen Alleingang Deutschlands, ohne Rücksicht auf unsere Nachbarn, Verbündete und Partner. Denn diese stehen geeint auf ukrainischer Seite und besonders in den Ländern Osteuropas wird genau beobachtet, wie unser Land in der aktuellen Krise agiert. Die Frage lautet: Nehmen wir die Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn ernst, oder regieren wir rücksichtslos? Mit der Entstehung der Bundesrepublik, der Westbindung durch die NATO, sowie der EU, hat sich unser Land auch von deutschen Alleingängen in Europa losgesagt. Unsere Bundesrepublik folgt seitdem den Prinzipien der Kooperation, der Annäherung und der europäischen Einigkeit. In diesen menschenverachtenden Krieg mit diesen Prinzipien zu brechen, hätte einen irreparablen Schaden unseres Ansehens zur Folge. Zu gut erinnern sich unsere Nachbarn daran, was deutsche Alleingänge für Ihre Sicherheit in der Vergangenheit bedeutet haben. Deshalb lautet auch meine Forderung: Nein zum deutschen Alleingang und ja zum geeinten Europa. Wir tun gut daran, damit nicht zu brechen.
Zweitens: Ein Lieferstopp hätte die militärische Niederlage der Ukraine zur Folge, aber bedeutet dies es herrscht wieder Frieden? Nein! Denn die ukrainische Bevölkerung hat ein demokratisches Recht auf Selbstbestimmung und eine diktierte russische Fremdherrschaft bedeutet Unterdrückung, Ausgrenzung und Autokratie. Die Charta der Vereinten Nationen gewährt Menschen das Recht auf Selbstverteidigung. Es liegt in der Natur der Demokratie selbst, auf der Seite der Minderheiten und Unterdrückten zu stehen.
Im Übrigen hätte Putin dann mit seiner Strategie des Krieges und der nuklearen Erpressung Erfolg: Was wäre dann sein nächstes Angriffsziel?
In der heutigen Regierungserklärung hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz diese Prinzipien erneuert. Deutschland sagt Nein zu Alleingängen ohne unsere Nachbarn, Verbündeten und Freunde und wir sagen Nein zu dem menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die unterdrückte Ukraine.
