Die Ergebnisse der bundesweiten Razzia vergangener Woche sind erschütternd. Sie haben die Dimension offenbar gewaltbereiter, rechtsextremer Netzwerke in Deutschland aufgedeckt, die einen Staatsstreich planten. Es ist ein Netzwerk aus Reichbürgern, alten und neuen Nazis – und leider auch aus Bediensteten der Sicherheitsbehörden. Mehr noch: Es existieren sogar direkte Verbindungen zur AfD im Bundestag. Und das ist vermutlich nur die Spitze des Eisberges. In meiner Rede im Bundestag habe ich das deutlich gemacht: Hass und Hetze trägt einen Namen – es ist die AfD. Hier geht es zur Rede.
Ich danke ausdrücklich den Bediensteten der Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Vorbereitung und Arbeit. Ich bin erleichtert, dass bei diesem umfangreichen und nicht ungefährlichen Einsatz niemand zu Schaden gekommen ist. Über 3000 Beamtinnen und Beamte aus Bund und Ländern waren bei der Razzia im Einsatz. Es war eines der größten Anti-Terroreinsätze in der Bundesrepublik Deutschland. Die logistische Planung war eine enorme Herausforderung für die Polizeibehörden und Justiz. Dass hierbei alles funktioniert hat, ist nicht selbstverständlich – das haben wir in der Reichsbürgerszene schon anders erlebt.
Klar ist: Verfassungsfeinde haben in den Reihen unseres demokratischen Rechtsstaates nichts zu suchen. Es muss jetzt eine umfangreiche Prüfung und restlose Aufklärung folgen: Wo müssen wir verschärfen, wo nachgreifen? Wie müssen Sicherheitsüberprüfungen von Beamtinnen und Beamten vollzogen werden und die Resilienz der Behörden gegen jegliche demokratiefeindlichen Einflüsse gestärkt werden? Es gilt jedoch ebenso: Die ganz klare Mehrheit ist verfassungstreu und jeden Tag mutig für unsere Demokratie im Einsatz.
Aus dieser Gefährdung unseres Staates müssen Schlüsse für die weitere Aufstellung der Sicherheitsbehörden gezogen werden – sowohl für die personelle Ausstattung sowie die Überprüfung der Befugnisse, um weitere mögliche Strukturen aufzudecken und den Zusammenprall mit dem Eisberg zu verhindern. Gut, dass Bundesinnenministerin Faeser voraussichtlich noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Außerdem werden wir das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Auch das Disziplinarrecht und Beamtenrecht sind anzupassen.
