Diese Woche haben wir im Bundestag das neue Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. In diesem Oktober haben sich in Deutschland 248.182 Geduldete aufgehalten, davon 137.373 seit mehr als fünf Jahren. Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, geben wir mit dem Gesetz die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt.

Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist. Damit beenden wir die unsichere Lage der Menschen, die sich teilweise von Monat zu Monat zur nächsten Duldung hangeln müssen, und geben ihnen eine echte Perspektive in Deutschland. Wieso wir überhaupt eine solche Situation haben? Das liegt an den jahrelangen Versäumnissen und Blockaden von CDU und CSU, die jetzt obendrein mit willkürlicher Kritik auftreten.

Mit dem Gesetz erkennen wir die Realität an, handeln pragmatisch und geben geduldeten Menschen endlich eine echte Perspektive. Zudem schaffen wir sogar eine Win-win-Situation für alle Seiten. Es wäre unverständlich, wenn wir gut integrierte Menschen in ihr Heimatland zurückschicken würden, um dann mühsam die hier dringend benötigten Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben.

Wir leiten damit den im Koalitionsvertrag versprochenen Neuanfang in der Migrationspolitik ein. Das ist nicht nur für die Betroffenen eine echte Chance, sondern ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft.

Meine Rede im Bundestag ist hier nachzuschauen.