Der Haushalt für 2023 ist beschlossen und die Ergebnisse tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Handschrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten – all das findet sich nun im Haushalt wieder. Besonders freue ich mich, dass wir das Kindergeld für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöhen. Für eine Familie mit drei Kindern wären das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt. Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine löst nicht nur unfassbares Leid in der Ukraine aus, er verschärft auch massiv die weltweiten Krisen. Mit insgesamt jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich für Außen und Entwicklungszusammenarbeit zeigen wir, dass wir in Deutschland zu unserer internationalen Verantwortung stehen und die Menschen nicht im Stich lassen. Hinzu kommen die aus dem Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger für dieses Jahr. Damit stärken wir den finanziellen Beitrag für die friedliche Entwicklung in der Welt.

Wir stellen uns der Klimakrise entschlossen entgegen und stärken wichtige Programme im Klima- und Transformationsfonds. Wir verbinden die Bekämpfung der fossilen Energiekrise mit dem Klimaschutz, stärken die Effizienzberatung und legen ein Programm für den schnelleren Austausch alter Heizungsanlagen mit Wärmepumpen auf. Auch international haben wir den Klimaschutz im Blick und erhöhen die Mittel für die internationale Klimainitiative. Sowohl mit dem Klima- und Transformationsfonds als auch mit dem Etat des Bundesumweltministeriums unterstützen wir die Anpassung an die Folgen der Klimakrise.

Neben kurzfristigen, krisenbedingten Maßnahmen ist es wichtig in die Zukunft zu investieren. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: 500 Millionen Euro im nächsten Jahr und eine Milliarde Euro in den Folgejahren stehen für den Schienenverkehr zusätzlich zur Verfügung. Wir unterstützen Kommunen aktiv bei ihren Investitionsvorhaben, zum Beispiel für Schwimmbäder und Jugendclubs, sowie bei der Anpassung an den Klimawandel und beim natürlichen Klimaschutz. Allein mit diesen Investitionsprogrammen bringen wir insgesamt 700 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen auf den Weg. Wir werden unser Land gerechter, moderner, digitaler und nachhaltiger machen.

So stärken wir unsere innere Sicherheit

Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist es wichtig, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu festigen. Dafür stärken wir die Bereiche Zivil- und Bevölkerungsschutz, die innere Sicherheit und Integrationsmaßnahmen für Migranten deutlich mit insgesamt 329 Millionen Euro. Die Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und des Technischen Hilfswerkes (THW) mit über 100 Millionen Euro ist eines unserer zentralen Anliegen.

Zur Integration der großen Zahl Geflüchteter vor allem aus der Ukraine werden zusätzlich 153 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung gestellt. Angesichts einer neuen Bedrohungslage haben wir uns erfolgreich für zusätzliche Mittel für die innere Sicherheit und Cybersicherheit in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro eingesetzt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehenen Stellenkürzungen beim Bundeskriminalamt haben wir abgewendet und die Bundespolizei See mit neuen Streifenbooten und Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur verstärkt.

Zusätzlich bauen wir die Programme zur Extremismusprävention und politischen Bildung mit 15,7 Millionen Euro weiter aus. Wir haben in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen deutliche Zeichen für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland gesetzt. Mit einer höheren Finanzierung des Zentralrats der Juden, der Synagoge in Berlin-Wilmersdorf und des Centrum Judaicum gehen wir die Aufgabe entschlossen an, jüdisches Leben zu fördern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen.