Das Spitzengespräch zur aktuellen Situation der Geflüchteten, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Länder ins Ministerium eingeladen hatte, war ein wichtiges Signal an die Kommunen.

Seit Kriegsbeginn haben wir mehr als eine Million Menschen in Deutschland aufgenommen und versorgt. Unter ihnen viele Frauen und Kinder, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und seinen Panzern und Raketen geflohen sind. Doch nicht nur aus der Ukraine, auch über das Mittelmeer und die Balkanroute kommen wieder vermehrt Menschen nach Deutschland und Europa.

Nun sind unsere Kommunen vielerorts bereits an der Belastungsgrenze und brauchen dringend weitere Hilfen. Es ist ein wichtiges Signal von Nancy Faeser, den Kommunen weitere Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung der Flüchtlingslage zuzusichern. Der Bund steht eng an der Seite der Kommunen, die aktuell die Hauptlast tragen.

Weiterhin wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern intensiv in der Ukraine den Bau winterfester Unterkünfte unterstützen und hierzulande Plätze für mehr als 64.000 Menschen in Bundesimmobilien bereitstellen.

Eins ist jedoch klar: Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwieriger zu bewältigen, je länger der brutale Krieg andauert. Und die Asylantragszahlen steigen, ebenso wie die Zahlen unerlaubter Einreisen. Deshalb müssen wir auch klar für eine echte Steuerung sorgen und zu einer gemeinsamen europäischen Lösung kommen.