In dieser Woche haben die Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Ampelfraktionen zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl klargestellt, dass es keinen überzeugenden Grund gibt, jungen Menschen ihr Recht zur Mitbestimmung weiterhin zu verweigern.

Durch politikwissenschaftliche Studien wurde das vorgeschobene Argument eindrucksvoll widerlegt, dass 16- und 17-Jährigen die nötige Reife zur Teilnahme an einer Wahl fehlte. Die Gegenargumente konnten auch die Widersprüchlichkeit nicht ausräumen, dass auf kommunaler und Landesebene in einigen Bundesländern 16- und 17-Jährige bereits wählen dürfen, ihnen dieses Recht bei anderen Wahlen aber verweigert wird. Die heute vorgetragenen Gegenargumente wurden gleichermaßen im Jahr 1970 vorgebracht, als unter Bundeskanzler Willy Brandt das Wahlalter zum Deutschen Bundestag von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde. Sie konnten auch heute nicht überzeugen.

Es ist nun wieder an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen! Deshalb werden wir als Koalitionsfraktionen das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament auf 16 Jahre senken!