Die Altschuldenproblematik ist vor allem in NRW leidlich bekannt – jetzt geht es darum, endlich eine Lösung zu finden. Denn wir brauchen handlungsfähige Kommunen.
Klar ist: Eine kommunale Altschuldenregelung ist notwendiger denn je. Sie muss jetzt erfolgen und solidarisch vom Bund und den betroffenen Ländern getragen werden. Sie muss die bisherigen Entschuldungsbemühungen der Länder berücksichtigen und verhindern, dass es künftig zu einer Neuverschuldung kommt.
Das Thema kommunale Altschulden begleitet uns bereits seit Jahren. Viele Kommunen in NRW leiden unter der Last hoher Altschulden, die ihnen die Luft zum Atmen nehmen. Gemeint sind Kredite, die nicht für Investitionen in die kommunale Infrastruktur, sondern zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen wurden. Diese Kassenkredite betrugen in NRW zum 31. Dezember 2020 mehr als 22 Milliarden Euro. Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite von 1.000 Euro und mehr pro Einwohnerin und Einwohner.
Kommunen mit dermaßen hohen Altschulden sind nicht in der Lage, diese aus eigener Kraft abzutragen. Die Schuldenlast schränkt ihre Handlungsfähigkeit erheblich ein. Spielräume für wichtige Investitionen sind kaum vorhanden. Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung braucht jedoch Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für handlungsfähige und lebenswerte Städte und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet zu sorgen und auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinzuwirken. Diese Kraftanstrengung betrifft alle staatlichen Ebenen.
Wir haben in unserem Koalitionsvertrag folgenden Satz vereinbart: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.“ Mit einer Resolution der NRW Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir sowohl die schwarz-grüne Landesregierung in NRW auf, endlich einen eigenen Beitrag zur Entschuldung zu präsentieren, als auch die Union im Bund, ihre Blockadehaltung im Bundestag und Bundestrat gegen einen einmaligen Beitrag des Bundes zur Entschuldung der betroffenen Kommunen aufzugeben.
