Mit dem diese Woche im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht stellen wir endlich die ersten Weichen für den im Koalitionsvertrag versprochenen Neuanfang in der Migrationspolitik.

Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, wollen wir die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt geben. Wer am 1. Januar 2022 fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig sind dafür insbesondere die Klärung der Identität und die Sicherung des Lebensunterhalts. Hierdurch wollen wir die unsichere Lage der Menschen, die sich teilweise von Monat zu Monat zur nächsten Duldung hangeln müssen, beenden und ihnen eine echte Perspektive in Deutschland geben.

Damit korrigieren wir die jahrelangen Versäumnisse von CDU/CSU und erkennen die Realitäten in diesem Land an. Zudem ist es unverständlich, wenn wir gut integrierte Menschen in ihr Heimatland zurück schicken, um dann mühsam die hier dringend benötigten Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben. Das ist eine win-win-Lösung für alle Seiten und die Einleitung des dringend notwendigen Paradigmenwechsels in Deutschland.