Im Innenausschuss hat diese Woche die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gratuliere ich Dr. Felor Badenberg zur neuen Aufgabe und bin mir sicher, dass sie als bisherige Leiterin der Abteilung Rechtsextremismus und -terrorismus die richtige Frau in dieser Position ist.

Die extremistische Bedrohungslage in Deutschland halten wir nach wie vor für sehr besorgniserregend. Wie bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich machte, stimmen auch wir mit ihr überein, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr in unserem Land ist, gerade auch weil die rechte Szene extrem gewaltorientiert und bis an die Zähne bewaffnet ist.

Wir werden konsequent das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus unserer Innenministerin umsetzen und damit zur Zerschlagung rechter Netzwerke einen erheblichen Teil beitragen. Das ist umso wichtiger, als deren Ideologie in der Coronaleugnerszene oder bei Verschwörungstheoretikerinnen und -theoretiker einen fruchtbaren Nährboden gefunden und dort Mitstreiter rekrutiert hat.

In den nächsten Jahren wird das Bundesamt für Verfassungsschutz daher zu Recht einen Schwerpunkt auf die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ legen, um die Radikalisierung in diesem Phänomenbereich sichtbar zu machen.

Vor allem auch die Zunahme von Cyberangriffen und Spionageaktivitäten insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist äußerst beunruhigend. Wir werden sehr zügig Maßnahmen zur Stärkung unserer Cyber-Resilienz und unserer Sicherheitsbehörden ergreifen, um unsere Netze, kritische Infrastrukturen und die deutsche Wirtschaft sicherer zu machen.