Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt das Land mit humanitärer Hilfe, finanziellen Mitteln und Waffen. Dabei bleiben wir bei unseren klaren Leitzielen: Der Krieg muss sofort beendet werden, enge Abstimmung mit unseren Bündnispartnern, die deutsche Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit darf nicht eingeschränkt werden und der Krieg darf sich nicht auf andere Staaten ausdehnen.
Mit einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion, der am Donnerstag mit großer Mehrheit im Bundestag angenommen wurde, haben wir diese Woche genau dies zum Ausdruck gebracht und machen deutlich: Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen zusammen – und wir handeln in Zeiten von Krieg und Frieden verantwortungsvoll und verlässlich. Zuvor wollte die Union einen eigenen Antrag einbringen, der vor allem eines vorsah: Taktiererei für die eigene Parteipolitik. Mit diesem Verhalten der CDU und Friedrich Merz werden sie ihrer Verantwortung in dieser fragilen Phase jedoch nicht gerecht. Angesichts der Kriegssituation ist es zentral, fraktionsübergreifend zusammenzuhalten.
Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen. Dabei soll die Lieferung auch auf schwere Waffen und komplexe Systeme, etwa im Rahmen des Ringtausches, erweitert werden, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden.
Die Waffenlieferungen stehen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Nach Artikel 51 können Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs den angegriffenen Staat mit Waffen und Munition unterstützen, ohne sich jedoch an den Kampfhandlungen mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. Die Waffenlieferungen umfassen gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Haubitzen, aber auch Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen sowie Maschinengewehre, Nachtsichtgeräte und Munition. Insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart sind gefragt, weil diese sofort von der ukrainischen Armee eingesetzt werden können.
Sofern erforderlich, werden wir unsere Waffenlieferungen anpassen. Das tun wir entschlossen, umsichtig und in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Wir wollen nicht in einen „Überbietungswettbewerb“ eintreten, sondern verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Deutschland beteiligt sich an den Waffenlieferungen, ohne die eigenen Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung einzuschränken. Wir liefern, was möglich ist.
Dies bekräftigte auch Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview mit dem Spiegel. Auch für ihn bleibe die Maßgabe, dass weder Deutschland noch die Nato Kriegspartei werde: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“. Diese Tatsache ist ernst zu nehmen. Hier geht es zum Interview.
