Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist eine wichtige Aufgabe in unserem demokratischen System – und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Das Gremium besteht aus 13 Mitgliedern. Unsere SPD-Bundestagfraktion vertrete ich gemeinsam mit Marja-Liisa Völlers, Uli Grötsch und Ralf Stegner.
Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung ist zudem verpflichtet, das Gremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
