Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Belastung. Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Entlastungspaket verständigt: Wir unterstützen unbürokratisch und schnell die arbeitende Mitte der Gesellschaft sozial gerecht, vergessen aber auch nicht diejenigen, die am wenigsten im Geldbeutel haben:

• 300 Euro Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung
• Ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro
• 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro
• Eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger
• Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmer:innen-Pauschalbetrages sowie des Grundfreibetrages und der Fernpendler:in-Pauschale, der verdoppelte Heizkostenzuschuss für Empfänger:innen von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld.

Wir wollen die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten beschleunigen, indem wir mit verschiedenen Maßnahmen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz steigern und unsere Energiequellen diversifizieren. Letztlich gewährleistet aber nur der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.