Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und die Rahmenbedingungen für unsere moderne Gesellschaft verbessern. Vieles haben wir bereits erreicht: 12 Euro Mindestlohn werden ab Oktober 2022 Gesetz, Haushalte mit geringem Einkommen werden bei Heizkosten entlastet und für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir wichtige Weichen gestellt.

Mit dem Nachtragshaushalt und in den Beratungen zum Haushalt 2022 wird deutlich: Wir werden weiter in wichtige Bereiche investieren und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Wir sorgen für Gute Arbeit

Jede Arbeit verdient Respekt. Egal ob Friseur, Floristin oder Kellner: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer verdient Respekt für das, was sie leisten. Der gesetzliche Mindestlohn wird deshalb noch in diesem Jahr auf 12 Euro pro Stunde steigen. Besonders Frauen und Ostdeutsche profitieren von der Erhöhung. Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen. Deshalb verlängern wir bis zur Einführung des Bürgergelds den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und setzen die Sanktionen für Arbeitsuchende bis zum Jahresende aus.

Das Kurzarbeitergeld hat sich in der Krise bewährt und Millionen Arbeitsplätze gerettet. Da einige Branchen noch immer durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind, verlängern wir das Kurzarbeitergeld bis zum Sommer. Es gelten weiterhin die höheren Sätze, damit Geringverdienerinnen und -verdiener gut durch die Krise kommen.

Entlastungen für Familien

Die hohen Energiepreise treffen vor allem sozial benachteiligte Familien. Sie haben es oft schwer, finanziell über die Runden zu kommen. Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, werden wir deshalb eine Kindergrundsicherung einführen. Bis diese umgesetzt ist, erhalten Kinder aus ärmeren Familien einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich. Ab 2026 erhalten Grundschülerinnen und -schüler stufenweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Wir haben dafür gesorgt, dass die Länder mehr Zeit für die Beantragung von Bundesmitteln erhalten. Zudem haben wir die Beantragung vereinfacht.

Kampf gegen Rechts

Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie – mit seinen schrecklichen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke und den Terrortaten des NSU. Diese Gefahr wurde von viel zu vielen jahrelang verharmlost. Mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollen wir den Nährboden für extremistische Gewalt austrocknen. Außerdem haben wir am 11. März erstmals den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Damit rücken wir die Situation der Betroffenen und Angehörigen weiter in den Fokus.