Das Wahlrecht ist der Schlüssel in einem demokratischen Rechtsstaat, der Legitimation, Akzeptanz und Repräsentation verleiht. Dafür muss es so einfach wie möglich gestaltet sein. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte klar sein, wen sie wählen, wie sie wählen und welche Folgen eine Wahl hat. Doch wenn wir komplizierteste Verfahren anwenden, das nicht einmal Wahlrechtsexperten vor Verfassungsgerichten erklären konnten, sind wir von einem „einfachen“ Wahlrecht für die Bürgerinnen und Bürger weit entfernt.
In der neuen Koalition ist daher unser Ziel: Den Bundestag effektiv in Richtung Regelgröße zu verkleinern und die Parlamentsarbeit zu modernisieren. In meiner Rede im Bundestag habe ich über das ambitionierte Vorhaben und die Einsetzung einer Wahlrechtskommission in dieser Woche gesprochen. Diese großen Aufgaben bringen wir jetzt auf den Weg.
Wichtig für eine Demokratie ist, dass im Parlament die Bevölkerung des Landes repräsentativ abgebildet ist: Die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind Frauen. Mit einem aktuellen Frauenanteil von 34,9 % im Bundestag sind wir allerdings noch weit davon entfernt. Deshalb wollen wir eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern schaffen. Wir wollen darüber hinaus auch junge Menschen ermuntern, sich früher politisch zu beteiligen. Deshalb werden wir das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Das schafft mehr Teilhabe in unserer Demokratie und stärkt sie nachhaltig.
Wir machen mit alten Sitten Schluss: Die CSU sitzt im Bundestag mit einem knappen Wahlergebnis, ist aber für viele Überhangmandate verantwortlich, die den Bundestag künstlich aufblähen. Da die CSU nur in Bayern gewählt wird, werden ihre Wahlergebnisse nicht in anderen Bundesländern verrechnet – so, wie es bei den anderen Parteien üblich ist, die bundesweit antreten. Das ist so nicht vereinbar. Es kann nicht sein, dass somit am Wahltag nur nach Bayern geschielt wird, um zu sehen, welche Abgeordneten aus anderen Wahlkreisen noch in den Bundestag einziehen könnten und wie groß das Parlament wird.
Wir müssen diesen großen Wurf einer echten Wahlrechtsreform jetzt wagen. Bis Ende des Jahres werden wir das Wahlrecht überarbeiten. Bis zum Sommer nächsten Jahres wird die Kommission ihre erarbeiteten Vorschläge vortragen.
