Seit 21 Tagen führt der russische Präsident Putin einen brutalen Großangriff in der gesamten Ukraine. Jeder weitere Tag bedeutet mehr Leid für die Menschen, mehr Verlust und mehr Zerstörung. Militärische Auseinandersetzungen treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Das ist Teil der Kriegsführung – ein Muster, das wir auch in Belarus oder Syrien gesehen haben.
Putin versucht die EU durch den von ihm erzeugten Migrationsdruck auseinander zu treiben. Das darf ihm nicht gelingen. Darüber habe ich in der Sendung „Phönix Runde“ mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus, Weronika Priesmeyer-Tkocz von der Europäischen Akademie Berlin und der ukrainischen Journalistin und Aktivistin Oleksandra Bienert diskutiert. Europa ist geeint wie nie. Wir wollen und werden die Aufnahme geflüchteter Menschen gemeinsam bewältigen. Aus Überzeugung, pragmatisch und unbürokratisch. Die ganze Sendung von Phönix ist hier zu sehen.
Die Anrainerstaaten wie Polen zeigen eine enorme Hilfsbereitschaft, sie haben bisher über 1,9 Millionen Geflüchtete aufgenommen. Uns muss klar sein, was diese Zahlen bedeuten. Es ist ein Akt europäischer Solidarität, bei dem Deutschland seinen Teil leisten muss.
In meiner Rede im Bundestag habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass die Aufnahme und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine eine gemeinsame Kraftaufgabe aller föderalen Ebenen ist. Die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten bereits einen enormen Einsatz. Ich bin beeindruckt und dankbar über diese großartige Solidarität und Menschlichkeit. Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam viel Geld in die Hand nehmen, um den Kommunen unter die Arme zu greifen. Die Fehler von 2015 wie zu hohe bürokratische und finanzielle Hürden dürfen sich nicht wiederholen. Wir brauchen keine Salami-Scheiben-Taktik, sondern klare Lösungen. Die Kommunen müssen die gewaltigen Aufgaben wie Integration und Unterbringungen stemmen. Das ist nicht schön zu reden. Wir hatten schon vorher etwa Wohnraumprobleme oder zu wenig Kita-Plätze. Die Anforderung an Deutschland ist jetzt, diese Herausforderungen zu bewältigen. Auch, wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, werden viele Familien, deren Wohnungen zerstört sind, nicht sofort in ihre Heimat zurückkehren können.
