In der Sondersitzung des Innenausschusses haben wir angesichts der dramatischen Entwicklungen durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine mit Innenministerin Nancy Faeser über die Lage der flüchtenden Menschen gesprochen. Es ist jetzt ein gemeinsamer europäischer Kraftakt, Millionen Geflüchtete unterzubringen – Deutschland wird seinen Beitrag leisten und für humanitäre Hilfe und eine unbürokratische Aufnahme sorgen. Mit Blick auf Desinformationskampagnen beobachten wir auch den Cyberraum und treffen fortlaufend Vorbereitungen, um vor möglichen Cyberangriffen geschützt zu sein.
Humanitäre Hilfe für Geflüchtete
Im Gespräch mit dem General-Anzeiger Bonn habe ich über die humanitäre Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine gesprochen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam für eine unkomplizierte Aufnahme der Menschen aus der Ukraine sorgen. Durch das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht der Bund eine Grundversorgung für Geflüchtete unbürokratisch zu gewähren.
Ich bin beeindruckt, wie schnell die EU-Innenminister einstimmig die Richtlinien für die temporäre Aufnahme beschlossen haben. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr und kann um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Der ganze Artikel ist hier nachzulesen.
