Mit seiner erneuten Invasion in die Ukraine hat der russische Präsident Putin den Krieg auf das ganze Land ausgeweitet. Der 24. Februar markiert eine Zeitenwende, wie es unser Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert. Putin setzt damit die Friedensordnung in Europa abermals aufs Spiel. Vergessen wir nicht, dass der Krieg schon mit der völkerrechtswidrigen Intervention in Luhansk und Donbass bereits 2014 begann und mit der Annexion der Krim einen weiteren Schritt erlebte. Bereits damals flohen mehr als eine Million Menschen vor allem in die direkten Anrainerstaaten. Der militärische Großangriff ist die absolute Eskalation, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Jede Falschbehauptung und Desinformation Putins sind wirkungsvoll widerlegt.
Militärische Auseinandersetzungen treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die um ihr Leben fürchten, sich auf der Flucht befinden und Angehörige oder sogar ihre Existenz verlieren.
Gleichzeitig erleben wir eine starke Geschlossenheit in Europa. Die Europäische Union hat in kürzester Zeit schnelle und unkomplizierte Maßnahmen geschaffen – das war in der Vergangenheit nicht selbstverständlich: Die Mitgliedstaaten haben ein klares Bekenntnis zum temporären Schutz für Ukrainerinnen und Ukrainer abgelegt. Die flüchtenden Menschen aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten sofort Schutz in der EU. Innenministerin Nancy Faeser betont, dass dafür gesorgt wird, den Geflüchteten schnell Krankenversicherungsschutz und Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Deutschland unterstützt seine europäischen Partner mit allen Mitteln. Dies umfasst Unterbringungsmöglichkeiten an den europäischen Grenzen zur Erstaufnahme, die Versorgung flüchtender Menschen aus der Ukraine und im Weiteren natürlich auch die humanitäre Aufnahme in Deutschland.
Harte Sanktionen der europäischen Länder gegen Russland
Putins Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben harte, weitgehende Sanktionen ergriffen und behalten sich weitere Sanktionen vor.
Finanzsektor: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich – werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Zusätzlich schließen wir wichtige russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT aus. Transaktionen der russischen Zentralbank werden untersagt. Damit wird die Nutzung eines großen Teils der Währungsreserven Russlands zur Stabilisierung des Rubel-Wechselkurses und zur Stützung von in Schieflage geratener Banken und Unternehmen verhindert.
Energiesektor: Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren.
Transportsektor: Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten.
Industriesektor: Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt.
Visavergabe: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU.
Flugverbot: Zusammen mit anderen europäischen Ländern hat Deutschland seinen Luftraum für drei Monate für russische Flugzeuge gesperrt.
Die Strafmaßnahmen sind sofort nach dem Beginn von Putins Angriff auf die Ukraine gemeinsam in Europa und in Absprache mit unseren transatlantischen Partnern ergriffen worden. Sie zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet.
