Um unsere Freiheit und Demokratie zuverlässig zu schützen, brauchen wir eine leistungsfähige Bundeswehr. Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am 27. Februar ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro angekündigt, um die Bundeswehr besser auszustatten und für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Diese Mittel werden wir in den nächsten Jahren für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.

Zudem hat der Bundeskanzler angekündigt, von nun an mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung zu investieren. Damit erfüllen wir die von uns mit beschlossenen Vorgaben des NATO-Gipfels 2014 in Wales, als das Zwei-Prozent-Ziel erstmals in einem Gipfeldokument festgehalten wurde. Auch dafür werden die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen sorgen.

Nicht alle Bedrohungen der Zukunft lassen sich mit militärischen Mitteln einhegen. Deshalb werden wir unsere Resilienz stärken – technisch und gesellschaftlich – zum Beispiel gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Kommunikationswege.

Auch im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden wir unsere Unterstützung weiter fortführen. Deutschland ist dort mit rund 1,83 Mrd. Euro seit 2014 neben den USA größter bilateraler Geber im zivilen Bereich. Wir haben mit dieser Förderung dazu beigetragen, dass sich eine starke Zivilgesellschaft bilden konnte. Wie wichtig diese ist, sehen wir gerade in der Ukraine und in Russland.

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz ist hier abrufbar.