Die Opfer seiner rassistischen Taten wählte der rechtsradikale Täter gezielt aus. Er schrieb in einem Text vom „Wunsch der Vernichtung“ bestimmter „Volksgruppen, Rassen oder Kulturen“ – und tötete unsere Mitmenschen. Er tötete als ersten Menschen Kaloyan Velkov, 33 Jahre alt, Vater eines achtjährigen Sohns. Wir gedenken ihm und allen weiteren Opfern.

Wie stellen wir die Sicherheitsbehörden besser auf, um Anschläge zukünftig zu verhindern? Wie stärken wir die Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Bewegungen und beugen den Gefahren bestmöglich vor?

Sozialdemokratische Innenpolitik steht für Haltung und Handlung. Viel zu lange wurden längst überfällige Aufgaben der vorigen Unionsminister liegen gelassen.

Konsequentes Vorgehen gegen jede Form des Extremismus, allem voran gegen die zunehmende Gefahr von Rechts, packen wir beherzt an. Das habe ich am Mittwoch im Bundestag als innenpolitischer Sprecher gemeinsam mit der SPD-Fraktion und unserer SPD-Innenministerin Nancy Faeser noch einmal klar gemacht. Ein erster Schritt ist der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Eine weitere Initiative wurde bereits diese Woche auf den Weg gebracht: Der Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März ist durch das Kabinett beschlossen worden.

In den kommenden Jahren haben wir für eine sozialdemokratische Innenpolitik viel vor. Weitere zentrale Themen sind für uns beispielsweise die Stärkung der Demokratie, mehr Sicherheit im Netz, eine echte Reform des Bevölkerungsschutzes und eine europäische Migrationspolitik.