Wie schon als Finanzminister in der letzten Koalition schlägt Olaf Scholz jetzt auch als Kanzler eine Lösung zur Entschuldung von Städten und Gemeinden vor – wie ich bereits 2019 eine „Stunde Null“ forderte. Im Bundesrat bot der Bundeskanzler den Ländern an, dass der Bund sich um die Altschulden kümmern könne. Für viele Kommunen würde das bedeuten, dass sie wieder Schulen sanieren, Straßen reparieren, Kinderspielplätze bauen oder Schwimmbäder weiter betreiben können.
Scholz sagt jetzt: „Hierzu sind wir zu einer einmaligen Kraftanstrengung gemeinsam mit den betroffenen Ländern bereit“. Bei seinem letzten Vorschlag hatte sich die Landesregierung in NRW einfach weggeduckt und gar nicht erst reagiert. Ich erwarte jetzt ein klares Zeichen der Landesregierung, um die Städte und Gemeinden aus den Fesseln hoher Schulden zu befreien.
