Aktuell sehen wir eine starke Zunahme von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Grundsätzlich gilt: Jede Form des friedlichen Protests und Widerspruchs gegen die Einschränkungen in der Pandemie ist unabhängig von der Position legitim. Ein Demonstrationsrecht ist auch in Zeiten einer pandemischen Lage zu garantieren. Die hier zunehmende Gewalt, Hass und Hetze sind jedoch außerhalb des demokratischen und rechtsstaatlichen Grundkonsenses und müssen in aller Härte und Klarheit zurückgewiesen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Journalistinnen und Journalisten am Rande von Corona-Protesten Opfer von Gewalt oder Polizistinnen und Polizisten angespuckt, beleidigt oder schwer verletzt werden.

Wir zeigen klare Kante gegen Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde – auch im Netz. Das hat auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrer Rede im Bundestag betont. Ihrer Ansicht nach seien die Proteste kein Kampf gegen Corona, sondern gegen unsere Demokratie.

Im Rahmen des Extremismus sei die größte Gefahr unserer Demokratie der Rechtsextremismus. Diesen Kampf gegen Rechts hat sie deshalb zu ihrer Priorität gesetzt: Bis Ostern werde sie einen Plan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Dazu gehört für sie auch die Förderung für eine gute Bildung sowie Prävention.