Im Plenum haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie Abgeordnete ihre Schwerpunkte und Ziele ihrer jeweiligen Ressorts abgesteckt. In die Debatten eingestiegen sind wir mit der Innenpolitik. Sie ist eines der zentralen Felder in der Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung.

In meiner ersten Rede als innenpolitischer Sprecher habe ich neben unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser über meine zentralen Schwerpunkte für eine sozialdemokratische Innenpolitik gesprochen. Klar ist: Nur wer sich sicher fühlt, lebt ihre oder seine Freiheiten in unserem demokratischen Rechtsstaat. Deshalb setzen wir in unserer Ampel-Koalition auf den Dreiklang Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit ist für uns ein soziales Grundrecht für alle. Mit einem modernen, handlungsfähigen Staat werden wir dafür die Sicherheitsstrukturen in unserem Land ausbauen, Modernisierung durch Investitionen ermöglichen und das Vertrauen der Gesellschaft stärken.