Mit dem Koalitionsvertrag gehen wir wirksam gegen IT-Sicherheitslücken und Cyberkriminalität vor

Im Koalitionsvertrag haben wir entscheidende Ziele gesetzt, um IT-Sicherheitslücken wirksam zu schließen, zunehmende Cyberkriminalität besser zu bekämpfen und mehr Sicherheit für Unternehmen, Behörden und Privatpersonen zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag haben wir entscheidende Ziele gesetzt, um IT-Sicherheitslücken wirksam zu schließen, zunehmende Cyberkriminalität besser zu bekämpfen und mehr Sicherheit für Unternehmen, Behörden und Privatpersonen zu schaffen:

  • Wir entwickeln ein wirksames Schwachstellenmanagement – mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schließen. Auch der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten.
  • Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden.
  • Wir sichern die digitale Souveränität, etwas durch das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder Künstlicher Intelligenz.
  • Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das @Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus.
  • Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen.
  • Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, wie in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein.
  • Wir schaffen für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZiTis) und in enger Abstimmung mit den Ländern gesetzliche Grundlagen, legen die Verantwortlichkeiten klarer fest und garantieren die lückenlose Kontrolle durch Parlamente und Datenschutzaufsichtsbehörden.

Als SPD werden wir gemeinsam mit Grünen und FDP als starker Staat die wichtigen Investitionen tätigen. Cybersicherheit muss bei allen Digitalisierungsvorhaben mitgedacht werden: Damit schützen wir unsere Daten, bekämpfen Cyberkriminalität und schaffen Vertrauen.

Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Was wir noch vereinbart haben, ist im Koalitionsvertrag zu lesen: https://link.spd.de/koalitionsvertrag