Was leistet die künftige Regierungskoalition für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Krisenlagen? Im Koalitionsvertrag haben wir dazu wichtige Modernisierungen und Verbesserungen festgeschrieben:

• Wir richten das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) neu aus, entwickeln es zur Zentralstelle weiter und stellen es entsprechend personell und materiell auf.
• Verfügbare Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern werden in einem fortlaufenden Lagebild dargestellt.
• Die Warnstrukturen verbessern wir und bauen den „Warn-Mix“ aus.
• Die unzähligen Freiwilligen stärken wir durch ein Ehrenamtskonzept und in föderaler Abstimmung durch bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln der Helferinnen und Helfer.
• Das Technische Hilfswerk (THW) nimmt weiter eine zentrale Rolle ein und soll seine Kompetenzen in der Cyberhilfe erweitern.
• Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITIS-Dachgesetz.
• Wir schaffen eine neue transparentere und effizientere Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz.

Durch die Corona-Pandemie und das verheerende Hochwasser im Juli haben wir Schwachstellen im Zivil- und Katastrophenschutz aufgedeckt. Seit über einem Jahr werbe ich für eine Modernisierung unseres Bevölkerungsschutzes. Ich freue mich, dass wir im Koalitionsvertrag wichtige Weichen stellen, um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein und sie effektiver zu bewältigen.

Mit der SPD übernehmen wir gemeinsam mit Grünen und FDP Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Was wir noch vereinbart haben, ist im Koalitionsvertrag zu lesen: https://link.spd.de/koalitionsvertrag